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Finanzminister sieht Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts

(dapd-nrw). Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die hohe Verschuldung im Haushalt 2011 verteidigt. Angesichts der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei die Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro «gerechtfertigt», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des Etats. Zudem gebe es hohe Risiken durch die Sanierung der Landesbank WestLB.

Mit dem Haushalt 2011 will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen «Politikwechsel» hin zu einem vorsorgenden Sozialstaat einleiten. Allein 650 Millionen Euro sind für arme Kommunen vorgesehen. Mit 250 Millionen Euro will Rot-Grün die frühkindliche Bildung fördern und mit 125 Millionen Euro die Abschaffung der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2011/2012 finanzieren. Zugleich will das Land rund 500 Millionen Euro einsparen.

Vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof läuft derzeit ein Rechtsstreit über zusätzliche Schulden im Nachtragshaushalt 2010. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie unter anderem die 1,3 Milliarden Euro hohe WestLB-Risikovorsorge für unnötig und verfassungswidrig halten. SPD und Grüne werfen der alten schwarz-gelben Regierung hingegen vor, Etatrisiken im Stammhaushalt 2010 verschleiert zu haben.

Das für 15. März erwartete Urteil aus Münster könnte noch Auswirkungen auf den Haushalt 2011 haben, der wohl im Mai oder Juni vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet wird.

(dapd )


 


 

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