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Stückzinsen

Keine Sonderbehandlung bei Altanleihen aus dem Bestand vor 2009

Vereinnahmte Stückzinsen gehören seit 2009 als zusätzliches Element zu den Veräußerungsgewinnen und unterliegen nunmehr der Abgeltungsteuer. Dies gilt auch bei Wertpapieren, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden und bei denen der Gewinn aus diesen sog. Altanleihen aufgrund des Bestandsschutzes eigentlich nicht der Abgeltungsteuer unterliegt. Das stellt das FG Münster mit Urteil vom 2.8.2012 (Az. 2 K 3644/10 E) klar.

Dabei kommt der Entscheidung mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen dieses Musterverfahrens bislang ruhten, eine weitreichende Breitenwirkung zu. Zwar hat das FG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Revision zum BFH zugelassen. Dieses Rechtsmittel wurde allerdings nicht eingelegt.

Aus dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung folgt, dass Stückzinsen aus Altanleihen nicht von der Besteuerung auszunehmen sind. Die Gesetzesmaterialien belegen zwar, dass der Gesetzgeber die ursprünglich steuerfreien Kursgewinne aus vor 2009 erworbenen Kapitalforderungen weiterhin steuerfrei stellen wollte. Jedoch ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er darüber hinaus auch die ursprünglich steuerpflichtigen Stückzinsen von der Besteuerung habe ausnehmen wollen. Dies hat er zudem zeitnah im Jahressteuergesetz 2010 klargestellt – so die Richter.

Bei Stückzinsen handelt sich um den rechnerischen Ertragsanteil von festverzinslichen Wertpapieren, der anteilig auf den Zeitraum zwischen zwei Zinsterminen entfällt. Sie fallen bei der Veräußerung von Schuldverschreibungen an und werden als Entgelt für die auf den Zeitraum bis zum Verkauf entfallenden Zinsen des laufenden Zahlungszeitraums dem Erwerber in Rechnung gestellt. Stückzinsen werden dem Veräußerer bis einen Tag vor dem Verkaufstag zugerechnet und stehen dem Käufer erst ab dem Kauftag zu. Für den Erwerber stellen die an den Veräußerer gezahlten Stückzinsen vorweggenommene negative Einnahmen aus Kapitalvermögen dar, die mit anderen Kapitalerträgen verrechnet werden können. Für den Verkäufer waren die gesondert in Rechnung gestellten und erhaltenen Stückzinsen bis Ende 2008 laufende Kapitaleinnahmen, und sie unterlagen dem Zinsabschlag.

Beispiel: Ein Anleger hatte 2008 und 2009 Bundesanleihen für jeweils 9.800 € erworben. Beide Positionen verkauft er Anfang 2013 für je 10.400 €. Darüber hinaus werden ihm je 250 € Stückzinsen gutgeschrieben. Die Bank rechnet wie folgt:

Beispiel
Anleihen stammen aus2008 2009
Kursgewinn 600 €600 €
davon steuerpflichtig 600 €
Stückzinsen 250 € 250 €
Kapitaleinnahmen 250 € 850 €
Abgeltungsteuer 25% 62,5 € 212,5 €

(VSRW-Verlag)


 


 

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