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Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen Tarifeinheit gesetzlich regeln

(ddp). Die Arbeitgeber und der Gewerkschaftsdachverband DGB haben eine gemeinsame Initiative für den Erhalt der Tarifeinheit gestartet. Mit einer gesetzlichen Regelung des Grundsatzes der Tarifeinheit solle die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden, erklärten der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, und der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, am Freitag in Berlin.

Hintergrund des Gesetzesvorschlags ist die Ankündigung des zuständigen Senats des Bundesarbeitsgerichts, am Grundsatz der Tarifeinheit wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung künftig nicht mehr festhalten zu wollen. BDA und DGB wollen mit der Einführung einer solchen Regelung eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems und eine Spaltung der Belegschaften verhindern.

Nach dem Vorschlag soll bei sich überschneidenden, konkurrierenden Tarifverträgen derjenige Vorrang haben, an den die meisten Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden sind, wie Hundt erläuterte. Für diesen gälte die Friedenspflicht, auch gegenüber anderen Gewerkschaften. Damit würden aber keine Monopole für Tarifverhandlungen geschaffen, betonte Hundt. Es werde auch in Zukunft unterschiedliche Gewerkschaften geben, mit denen für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen Tarifverträge vereinbart werden könnten.

Hundt befürchtet, dass es bei einer Aufhebung des bisherigen Grundsatzes der Tarifeinheit zunehmend Berufsgruppen-Gewerkschaften geben wird, mit dauernden Tarifauseinandersetzungen für einzelne Berufsgruppen.

DGB-Chef Sommer sagte, das Prinzip «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» habe sich bewährt und sei im Interesse beider Tarifvertragsparteien. Er wertete den Vorschlag als Signal der Stabilität in schwierigen Zeiten. Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter arbeiteten zusammen, wo dies möglich und nötig sei. «Die Interessenkonflikte zwischen den Tarifparteien bleiben natürlich bestehen, aber es gibt klare und faire Regeln, nach denen sie ausgetragen werden - wenn möglich auf dem Verhandlungswege», sagte Sommer.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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