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Anspruch auf Teilzeit

Teilzeitantrag: Teilbarkeit des Arbeitsplatzes?





Hinweis für die Praxis:

Der Arbeitgeber kann die Ablehnung allerdings nicht allein mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der „richtigen“ Arbeitszeitverteilung begründen.

III. Dreistufige Prüfung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfolgt die Prüfung der Gründe des Arbeitgebers regelmäßig in drei Stufen. Zunächst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung überhaupt ein betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt und um welches Konzept es sich handelt (erste Stufe). In der Folge ist zu untersuchen, inwieweit die aus dem Organisationskonzept folgende Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht (zweite Stufe). Schließlich ist in einer dritten Stufe das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen. Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt werden.

Hinweis für die Praxis:

Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunsches durch den Arbeitgeber.

IV. Teilbarkeit des Arbeitsplatzes als Organisationskonzept?

Der Arbeitgeber hatte die Entscheidung getroffen, zur Wahrung der Einheitlichkeit des Markenauftritts die kreative Tätigkeit der „Art Directorin“ durch nur eine für alle Verlage zuständige Vollzeitmitarbeiterin ausführen zu lassen. Damit hat der Arbeitgeber ein Organisationskonzept vorgegeben. Das Konzept beschränkt sich auch nicht nur in der unternehmerischen Vorstellung vom richtigen Arbeitszeitumfang. Als Konzept war es daher an sich geeignet, einen entgegenstehenden betrieblichen Grund darzustellen.

Die von der Klägerin gewünschte Verringerung der Arbeitszeit auf 20 Stunden wöchentlich steht diesem Konzept entgegen. Denn die Aufgabe müsste künftig auf mehrere Personen verteilt werden, weil der Arbeitsbedarf 20 Stunden pro Woche übersteigt.

Aber: Damit ist noch nicht ausreichend geklärt, ob dieses Organisationskonzept auch tatsächlich in der Weise durchgeführt wird, dass der Arbeitsplatz der Klägerin unteilbar ist. Von den Vorinstanzen wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass die für den Arbeitsplatz der Klägerin zusammengefassten Aufgaben bereits während ihrer zweijährigen Elternzeit auf andere Mitarbeiter verteilt wurden. Eine störungsfreie zwei Jahre dauernde Teilung des Arbeitsplatzes kann ein Indiz für die in der Praxis mögliche Teilbarkeit sein.

Hinweis für die Praxis:

Allein die Absicht, nicht teilen zu wollen, stellt kein unternehmerisches Konzept dar. Der Arbeitgeber wird nun weiter begründen müssen, welche Störungen während der Elternzeit aufgetreten sind, ob diese auch bei einer gewünschten Verringerung der Arbeitszeit unvermeidbar auftreten und zu welchen Beeinträchtigungen des Konzepts der Einheitlichkeit des Markenauftritts diese Störungen führen.

Fazit:

Entgegenstehende betriebliche Gründe können auch in der fehlenden Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes liegen. Der Arbeitgeber muss dann aber sehr konkret die Gründe belegen und benennen können. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus.

BAG, Urteil v. 13.10.2009 - 9 AZR 910/08

(Dr. Nicolai Besgen)


 

Fotokennzeichnung:
Bild Nr. 1 © pixelio.de/Rainer Sturm


 

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