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Telefonwerbung

NRW startet Initiative gegen störende Telefonwerbung

(dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen will die Verbraucher besser vor aufdringlicher Telefonwerbung schützen. Das rot-grüne Kabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Die anhaltend hohe Zahl an Verbraucherbeschwerden zeige, dass die seit einem Jahr geltenden Neuregelungen nicht so wirkungsvoll seien wie erhofft, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne). Mit der Einführung einer sogenannten Bestätigungslösung und mit höheren Bußgeldern solle unerlaubte Telefonwerbung deshalb für Unternehmen wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden.

Verbraucherverträge werden demnach künftig in allen Fällen unerlaubter Telefonwerbung von der nachträglichen Bestätigung des Verbrauchers in Textform abhängig sein. Innerhalb von zwei Wochen nach dem überraschenden Anruf können sich Verbraucher überlegen, ob sie das Angebot tatsächlich annehmen möchten. Wird der Vertragsschluss gewünscht, kann die Zustimmung dann per Brief, SMS oder E-Mail erteilt werden.

Da sich unlauter werbende Unternehmen von der derzeitigen Höchstgrenze der angedrohten Bußgelder von 50.000 Euro laut Landesregierung offenbar nicht abschrecken lassen, sieht der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf zudem eine Anhebung des Bußgeldrahmens auf 250.000 Euro vor.

(Michael Wojtek dapd)


 


 

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