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Datenschutzbeauftragter

Ulrich Lepper soll neuer NRW-Datenschutzbeauftragter werden

(ddp-nrw). Die Landesregierung will dem Landtag Ulrich Lepper als neuen Datenschutzbeauftragten vorschlagen. «Ich bin sicher, dass Herr Lepper sein neues Amt mit Sachkunde und hohem Engagement ausfüllen wird», sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Dienstag in Düsseldorf nach einer Sitzung des Landeskabinetts.

Der Jurist Ulrich Lepper war zuletzt Regierungsvizepräsident bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Der Datenschutzbeauftragte wird für die Dauer von acht Jahren vom Landtag gewählt.

Lepper soll Nachfolger von Bettina Sokol werden, die als Präsidentin des Landesrechnungshofs nach Bremen gewechselt war. Seit dem Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb in NRW im Jahr 2005 hatte Sokol vor allem bei CDU-Politikern in der Kritik gestanden. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hatte Sokol mehrfach wegen ihres Widerstands gegen einen Ausbau der Videoüberwachung an Schulen angegriffen. Sokol wiederum hatte sich über eine mangelnde Personalausstattung für den Datenschutz in NRW beklagt.

(ddp)


 


 

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