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Umsatzsteuer-Erklärung

Umsatzsteuer-Haftung des Geschäftsführers

Wie wichtig es ist, die laufende Buchführung und die Anfertigung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Erklärungen in die Hände eines zuverlässigen und kompetenten Fachmanns oder Beraters zu geben, zeigt ein Fall aus der Rechtsprechung.

A war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der U- GmbH, über deren Vermögen am 25.9.2002 wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für die Monate Juni bis Dezember 2002 hatte das Finanzamt die Umsatzsteuer geschätzt, da keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben worden waren. Daraufhin gab die GmbH berichtigte Voranmeldungen ab, die zu hohen Nachzahlungen führten. Das Finanzamt nahm den Geschäftsführer persönlich für die ausstehende Umsatzsteuer als Haftungsschuldner in Anspruch.

Der Haftungszeitraum für den Geschäftsführer endet grundsätzlich mit dem Tag der Insolvenzeröffnung. Es besteht jedoch eine sog. ursächliche Haftung des Geschäftsführers, wenn dieser die richtigen Umsatzsteuer- Voranmeldungen zu spät abgibt und damit aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten des Finanzamts vereitelt.

Die Nichtabgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder die Abgabe völlig falscher Voranmeldungen ist grob fahrlässig und stellt eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar. Auch wenn er diese steuerlichen Arbeiten delegiert, muss er die Erfüllung der steuerlichen Pflichten kontrollieren und überwachen. Durch bloßes Ablesen des Umsatzsteuerkontos aus der Buchführung muss er erkennen, wenn die Umsatzsteuer-Voranmeldungen grob falsch sind.

Der Geschäftsführer haftet nur, wenn seine Pflichtverletzung auch ursächlich für den Haftungsschaden ist. Ein Schaden gilt schon dann durch den Geschäftsführer als verursacht, wenn durch die unterlassene oder verspätete Steueranmeldung eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit für die Finanzbehörde vereitelt worden ist.

(VSRW-Verlag)


 


 

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