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  • 10.10.2006,
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Umsatzsteuererhöhung auf 19 % teilweise schon in 2006

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 hat der Gesetzgeber eine Anhebung des Regelsteuersatzes zur Umsatzsteuer von 16 % auf 19 % zum 01.01.2007 beschlossen. Die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ist unter Umständen jedoch bereits im Jahre 2006 zu berücksichtigen.

Maßgebend für den anzuwendenden Umsatzsteuersatz ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Leistungsausführung. Dies ist bei Lieferungen der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht, bei Werklieferungen der Zeitpunkt der Abnahme und bei sonstigen Leistungen der Zeitpunkt der Vollendung.

Aus diesen Regelungen können sich bereits im Jahre 2006 Konsequenzen im Sinne einer erhöhten Umsatzsteuerbelastung ergeben:

Werden auf zu erbringende Leistungen in 2006 Anzahlungen geleistet, für die Rechnungen mit einem 16 %-igen Umsatzsteuerausweis erteilt werden, kommt es bei Ausführung der Leistung nach dem 31.12.2006 zu einer Umsatzsteuerbelastung der kompletten Leistung mit dem auf 19 % erhöhten Steuersatz. Für den ausführenden Unternehmer ist in diesem Fall der Differenzbetrag von 3 % hinsichtlich der in 2006 noch mit 16 % versteuerten Anzahlungen mit Leistungsausführung in 2007 nachzuentrichten.

Unabhängig von der Entstehung der Umsatzsteuermehrbelastung stellt sich die Frage, ob der Mehrbetrag vom Leistungsempfänger nachgefordert werden kann. Neben einschlägigen Gesetzen und Verordnungen kann sich in bestimmten Fällen ein gesetzlicher Anspruch auf Weiterberechnung des Mehrbetrages aus § 29 Abs. 2 UStG ergeben. Aus Gründen der Rechtsicherheit empfiehlt sich jedoch eine vertragliche Vereinbarung.

Mehrbelastungen sind auch bei sonstigen Leistungen z.B. Dauerleistungen möglich. Hinzuweisen ist hier vor allem auf Verträge, die eine ganzjährige Nutzungsberechtigung einräumen und bei denen eine vorschüssige Zahlung vereinbart wird. Abhilfe kann hier eine Umstellung des Vertrages auf monatliche oder vierteljährliche Teilleistungen schaffen.

Sonstige Aspekte der Steuererhöhung

• Ergibt sich für eine vor dem 01.01.2007 ausgeführte Leistung in 2007 oder später eine Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, weil z.B. nachträglich Rabatte gewährt werden, bleibt für diese Leistung der ursprüngliche Umsatzsteuersatz maßgebend. Auch hier wird strikt auf den Leistungszeitpunkt abgestellt.

• Für Unternehmer, die ihre Steuer nach vereinnahmten Entgelten entrichten, ist ebenfalls der Leistungszeitpunkt maßgebend. Auch wenn die Umsatzsteuer erst mit Vereinnahmung des Entgelts im Jahre 2007 an das Finanzamt entrichtet wird, kommt es zur Anwendung des bisherigen Satzes von 16 %, wenn die Leistung im Jahr 2006 ausgeführt wurde.

• Im Hinblick auf den Vorsteuerabzug sollten Eingangsrechnungen, die Leistungen im Zeitraum um den Jahreswechsel betreffen, genau untersucht werden. Wird in einer Rechnung fälschlicherweise eine Umsatzsteuer von 19 % ausgewiesen, steht dem Leistungsempfänger trotzdem nur ein Vorsteueranspruch von 16 % zu. In diesem Zusammenhang ist auch auf die erhöhten formellen Anforderungen an Rechnungen ( z.B. Angabe des korrekten Leistungszeitpunkts ) zu verweisen.

Soweit ein Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht werden kann, ist es ratsam, Investitionen noch in das Jahr 2006 vorzuziehen und darauf zu achten, dass die entsprechende Leistung tatsächlich auch in 2006 ausgeführt wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit bieten sich auch hier vertragliche Vereinbarungen an.

Autor: Christian Ueberholz

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(Christian Ueberholz)


 


 

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