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Umsatzsteuerprivileg der Post wird abgeschafft

(ddp.djn). Das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post wird abgeschafft. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz der Bundesregierung zu, wonach flächendeckende Postdienstleister künftig ebenso von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden wie die Deutsche Post.

Damit soll das deutsche Steuerrecht an europäische Vorgaben angepasst werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) sprach von einem «guten Mittelweg», der den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Rechnung trage und zugleich fairen Wettbewerb gewährleiste.

Von der Umsatzsteuer ausgenommen werden dem Entwurf zufolge Briefsendungen bis 2000 Gramm, Pakete bis zehn Kilogramm sowie Einschreiben und Wertsendungen. Die Unternehmen müssen ihre Leistungen dabei ständig und flächendeckend anbieten, also sogenannte Post-Universaldienstleistungen liefern. Für alle anderen Leistungen fällt künftig Umsatzsteuer an. Der EuGH hatte im April 2009 ein Urteil zur Besteuerung von Postdienstleistungen in Großbritannien gefällt.

Das Gesetz sieht zudem weitere steuerliche Änderungen vor. So soll die Zulageberechtigung für die Inanspruchnahme der sogenannten Riester-Förderung an das Bestehen einer inländischen gesetzlichen Rentenversicherung oder den Bezug einer Besoldung gekoppelt werden. Bislang gilt die Riester-Förderung für Arbeitnehmer, die in Deutschland Steuern zahlen. Damit reagiert die Regierung ebenfalls auf ein Urteil des EuGH, der im September festgestellt hatte, dass die Riester-Rente gegen EU-Recht verstößt.

Die SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz scheiterten mit ihrer Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie kritisieren die Regelungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung, mit der die Reform von 2008 nach Ansicht der Antragsteller zumindest teilweise zurückgedreht werde. Die Koalitionsfraktionen hatten diese Änderungen am Gesetzespaket im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht. Die SPD-Länder befürchten durch die Änderungen bei Funktionsverlagerungen sowie der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Leasing und Factoring eine Milliardenbelastung für Bund, Länder und Kommunen. Koschyk wies die Befürchtungen zurück.

(ddp)


 


 

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