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(Un-)kalkulierbares unternehmerisches Risiko

Unternehmer bewegen sich in Deutschland auf dünnem Eis, ständig verstrickt in ein quasi unüberwindbares Knäuel von alten und neuen Vorschriften. Selbst mit noch so gutem Willen und höchstprofessioneller (steuerlicher) Begleitung können die Gefahren kaum umschifft werden. Das liegt auch daran, dass einige gesetzliche Vorschriften, die gestern noch galten, heute schon wieder (rückwirkend) aufgehoben sind. Dafür zwei praxisnahe Beispiele von Steuerberaterin Jutta Stüsgen.

Datenschutzbeauftragter: Das Bundesdatenschutzgesetz forderte bisher, dass Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen haben, wenn sie bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigen. Nachdem nun die meisten (auch kleinen) Unternehmen diese Verpflichtung mit hohem finanziellen Aufwand erfüllt haben, legt die Bundesregierung die Zahl der Arbeitnehmer auf mindestens zehn fest. Konkret bedeutet das, dass alle Unternehmen mit zwischen fünf und neun Mitarbeitern eine Verpflichtung erfüllt haben, die nun rückwirkend nicht mehr besteht.

Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Reinigungsleistungen:

Nach dem Entwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (13. Februar 2006) sollte für Unternehmen, die Fremdfirmen mit der Reinigung ihrer Geschäftsräume beauftragt haben, zum 1. Juli 2006 ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft in der Umsatzsteuer erfolgen. Nachdem ich alle meine Mandanten auf die Konsequenzen dieser Regelung hingewiesen hatte, hat der Bundesrat am 7. April 2006 diese gesetzliche Änderung abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass eine unüberschaubare Zahl von Unternehmen davon betroffen wäre.


 


 

Jutta Stüsgen
Steuern
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