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Recht und Steuertipps

Überprüfung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung kann sich lohnen!

Die gesetzliche Unfallversicherung wird ausschließlich von den Unternehmern finanziert. Die Beiträge werden von den Berufsgenossenschaften erhoben. Die Höhe der Beiträge hängt auch von der Unfallgefahr in den Unternehmen ab. Die Unfallgefahr drückt sich in einer Gefahrklasse aus, der jedes Unternehmen zugeordnet wird.

Der Beitrag eines Unternehmens zur gesetzlichen Unfallversicherung kann je nach Zuordnung zu einer Berufsgenossenschaft oder einer Gefahrklasse erheblich schwanken. Die Zuordnung ist nicht immer eindeutig. Die Berufsgenossenschaften haben außerdem die Möglichkeit, die Gefahrklasse von Unternehmen herabzusetzen und Unternehmensteile niedriger zu veranlagen. Es kann sich für Unternehmen daher lohnen, die Beitragsberechnung sowie die Möglichkeiten der Beitragsminderung - und damit der Lohnnebenkostensenkung - einmal „unter die Lupe zu nehmen“. Man kann sich dabei an folgenden Fragen orientieren:

1. Sind Sie Mitglied in der richtigen Berufsgenossenschaft?

In welcher der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Definition Berufsgenossenschaft) ein Unternehmen beitragspflichtig ist, teilt die Berufsgenossenschaft mit. Vorher fordert sie dazu auf, das eigene Unternehmen zu beschreiben. Diese Beschreibung dient dazu, das Unternehmen nach Art und Gegenstand oder nach den Produkten einem Gewerbezweig zuzuordnen. Jeder Gewerbezweig ist wiederum einer bestimmten Berufsgenossenschaft zugeordnet. Einige Berufsgenossenschaften haben eine weite, branchenübergreifende Zuständigkeit, wie etwa die Verwaltungsberufsgenossenschaft, zu der alle Unternehmen der Gewerbezweige Banken, Versicherungen, Verwaltung, freie Berufe und besondere Unternehmen gehören. Die Satzung jeder Berufsgenossenschaft umschreibt die zugehörigen Gewerbezweige.

In der Regel wird man die Unternehmen zwar ohne nennenswerte Probleme einer Berufsgenossenschaft zuordnen können. Es kann sich jedoch gerade in Branchen, in denen die technische und wirtschaftliche Entwicklung zu neuen oder wesentlich gewandelten Gewerbezweigen geführt hat, lohnen, die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft zu hinterfragen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine andere Berufsgenossenschaft zuständig sein könnte, in der das Unternehmen geringere Beiträge zu entrichten hätte. Dies läßt sich durch einen Blick in den Gefahrtarif der Berufsgenossenschaften herausfinden.

Wenn Zweifel an der Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft bestehen, sollte zur Sicherheit innerhalb eines Monats, nachdem die Berufsgenossenschaft die eigene Zuständigkeit mitgeteilt hat, Widerspruch eingelegt werden, damit an die zuständige Berufsgenossenschaft verwiesen wird.

2. Hat die Berufsgenossenschaft Ihre Beiträge nach der richtigen Gefahrklasse berechnet?

Die Höhe der Beiträge hängt maßgeblich davon ab, welcher Gefahrklasse das Unternehmen zugeordnet wird, weil die Arbeitsentgelte zur Beitragsberechnung unter anderem mit der Gefahrklasse multipliziert werden. Die Gefahrklasse drückt sich in einer Belastungsziffer aus (z.B. 6,7), die den Grad der Unfallgefahr aller Unternehmen des zugehörigen Gewerbezweiges angibt.

Weil die Gefahrklasse den Grad der Unfallgefahr der Unternehmen eines Gewerbezweiges angibt, können die Unterschiede in der Höhe der Gefahrklassen deutlich sein. So sind etwa „Kreditinstitute/ Finanzdienstleistungs-unternehmen/Börsen“ mit einer Gefahrklasse von 0,38 bewertet, wohingegen der Gewerbezweig elektrische Großinstallation mit der Gefahrklasse 14,0 und der Gewerbezweig Tunnelbau mit der Gefahrklasse 27,3 berechnet wird. Aber auch die Unterschiede zwischen Gewerbezweigen, die teilweise wesensverwandt sind, können spürbar sein.

Für Unternehmen, bei denen gute Argumente für die Zuordnung zu verschiedenen Gewerbezweigen sprechen, ist daher ein Vergleich der Gefahrklassen ratsam. Ist die Zuordnung zu einer geringeren Gefahrklasse gut begründbar, sollte gegen den Veranlagungsbescheid der Berufsgenossenschaft, mit dem die Gefahrklasse des Unternehmens verbindlich festgestellt wird, innerhalb der Monatsfrist Widerspruch eingelegt werden. Dies verschafft die nötige Zeit, um die Rechtslage auszuloten und mit der Berufsgenossenschaft zu klären, ob die Zuordnung zu einer anderen Gefahrklasse in Betracht kommt. Unter Umständen kann die Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse auch rückwirkend geändert werden.

Treten in dem Unternehmen Änderungen ein, die die Zuordnung zu einer anderen Gefahrklasse rechtfertigen, muß die Berufsgenossenschaft die Veranlagung zur Gefahrklasse ändern.

Wenn ein Unternehmen wegen der Eigenarten keinem der Gewerbezweig zugeordnet werden kann oder eine Unternehmensart neu entsteht, dürfen die Berufsgenossenschaften die Gefahrklasse festsetzen; häufig wird hierfür die niedrigste Gefahrklasse, die der Gefahrtarif vorsieht, als Untergrenze festgelegt. Auch hier kann es sinnvoll sein, die Festsetzung zu hinterfragen. Möglicherweise gibt es gute Argumente, das eigene Unternehmen näher einem Gewerbezweig mit niedriger Gefahrklasse zu zuordnen, als es die Berufsgenossenschaft getan hat.

3. Kommt für Ihr Unternehmen eine Herabsetzung der Gefahrklasse wegen einer abweichenden Betriebsweise in frage?

Nur noch wenige Gefahrtarife ermöglichen es, eine Gefahrklasse herabzusetzen, wenn ein Unternehmen eine Betriebsweise nachweist, die erheblich von vergleichbaren Unternehmen abweicht und zu einer spürbaren Reduzierung der Gefahren für die Beschäftigten führt. Mit einem Blick in den Gefahrtarif läßt sich herausfinden, ob dies infrage kommt.

4. Gibt es in Ihrem Unternehmen Bereiche, die als Nebenunternehmen zu einer niedrigeren Gefahrklasse gehören ?

Wenn in einem Unternehmen Haupt- und Nebenunternehmen zusammengefaßt sind, die unterschiedlichen Gewerbezweigen angehören, veranlagen die Berufsgenossenschaften die Unternehmensteile unter Umständen getrennt. Dies kann zu einer Reduzierung der Beiträge führen, wenn die Nebenunternehmen zu einem Gewerbezweig gehören, für den eine niedrigere Gefahrklasse gilt.

Eine getrennte Veranlagung von Haupt- und Nebenunternehmen setzt typischerweise voraus, daß die Arbeitsstunden und Arbeitsentgelte für die Unternehmensteile getrennt aufgezeichnet werden. Außerdem müssen die Nebenunternehmen überwiegend eigene wirtschaftliche Zwecke verfolgen und daher nicht nur „Hilfsunternehmen“ des anderen Unternehmensteils sind. In der Regel wird auch gefordert, dass Haupt- und Nebenunternehmen räumlich und organisatorisch getrennt sind. Die Berufsgenossenschaften werden in aller Regel an dieser Stelle nicht von sich aus tätig, da ihnen der Überblick über alle Mitgliedsunternehmen fehlt. Auch hier kann es sich lohnen, zu prüfen, ob eine getrennte Veranlagung in Frage kommt und ob sie einen wirtschaftlichen Vorteil brächte.

5. Gibt es in Ihrem Unternehmen Hilfsunternehmen, für die niedrigere Beiträge gelten ?

Schließlich veranlagen einige Gefahrtarife sogenannte Hilfsunternehmen eines Unternehmens mit teils erheblich geringeren Gefahrklassen. Häufig sind es Büroteile bzw. Verwaltungsteile von Unternehmen, die als Hilfsunternehmen betrachtet werden. Die Berufsgenossenschaft Bau etwa sieht für Büroteile die Gefahrklasse 1,0 vor. Die Gefahrklassen der Gewerbezweige, nach denen die Unternehmen im übrigen veranlagt werden, bewegen sich zwischen 4,5 für Gebäude- und Straßenreinigung und 27,3 für den Tunnelbau. Zur Erinnerung: der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung berechnet sich unter anderem, indem der Arbeitslohn mit der Gefahrklasse multipliziert wird. Der Beitrag für ein Hilfsunternehmen ist also etwa bei Unternehmen der Gebäude- und Straßenreinigung um das 4,5-fache und bei Unternehmen des Tunnelbaus um das 27,3-fache geringer!

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wirtschaftspolitischer Dauerbrenner. Dieser Leitfaden will verhindern, dass gesetzlich vorgesehene Beitragsvorteile in der gesetzlichen Unfallversicherung ungenutzt bleiben. Es ist mit überschaubarem Aufwand möglich, herauszufinden, ob eine Beitragsreduzierung in Betracht kommt.

(Dr. Thomas Roth)


 


 

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3 Kommentare

von Anonym
06.12.07 11:18 Uhr
Besteuerung Beiträge freiw. Versich. Berufsgenossenschaft

Guten Tag,

müssen den die Beiträge für eine freiwilligen Versicherung bei der Berufsgenossenschaft für den beherrschenden gesch. Gesellschafter einer GmbH auf der Lohnabrechnung mit versteuert werden?
Unterliegen diese Beiträge der Lohnsteuer wenn das Unternehem diese Beiträge zahlt?

von samira
04.06.08 12:27 Uhr
muss ich beiträge zahlen?

hallo gülsün.....und ann-sophie

von Anonym
17.02.09 19:35 Uhr
Mitarbeitende Ehefrau versicherungspflichtig in GUV?

Hallo,

ich bin freiberuflicher Übersetzer. Meine Ehefrau, selbst Übersetzerin und Dolmetscherin von Beruf, ist seit 16 Jahren bei mir angestellt (Gehalt in der Gleitzone). Bisher habe ich keine Aufforderung von einer Berufsgenossenschaft erhalten, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten. Ist meine Frau pflichtversichert in der GUV und muss ich (evtl. auch nachträglich) Beiträge für sie leisten?

Mit freundlichen Grüßen

 

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