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Unterhalt

Unterhaltsleistungen: Abzug bei im Ausland lebenden Empfängern

Unterhaltszahlungen bis zu 8.004 Euro je unterstützter Person können vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn der Leistende gegenüber dem Empfänger oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, der Empfänger kein eigenes oder nur geringes Vermögen hat sowie kein Anspruch auf Kindergeld besteht.

Bei Zahlungen an im Ausland lebende Empfänger gibt es eine besondere Verpflichtung, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. In diesem Zusammenhang sind drei praxisrelevante Urteile ergangen.

1. Nachweis des Unterhalts

Da es sich bei Unterhaltszahlungen um steuermindernde Tatsachen handelt, trägt der Steuerpflichtige die objektive Beweislast. Diese Voraussetzungen lagen in dem mit Urteil vom 30.6.2010 vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall vor (Az. 15 K 2115/09 E). Hier ging es um in Thailand lebende Angehörige (Mutter, Sohn und Tochter), der Unterhalt wurde durch Überweisungsbelege der Sparkasse nachgewiesen. Unschädlich ist, wenn einzelne Zahlungen lediglich auf Konten der Mutter oder des Sohnes, nicht aber der Tochter eingegangen sind. Denn es reicht bei der Unterhaltung mehrerer, in einem gemeinsamen Haushalt lebender Personen ein auf den Namen einer von diesen lautender Überweisungsbeleg zum Nachweis aus.

Aus den Regelungen des BGB ergibt sich die Unterhaltspflicht der Leistenden gegenüber ihrer Mutter und ihren Kindern. Mangels Verwandtschaft in gerader Linie ist die Unterstützende aber nicht gegenüber ihrem Bruder und dessen Ehefrau und Kindern unterhaltspflichtig. Daher kommt zwar eine Kürzung der Unterhaltszahlungen in Betracht, wenn mehrere Angehörige am selben Ort leben. Sofern die Angehörigen aber nicht Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft sind, gilt dies jedoch nur dann, wenn die Unterstützungsleistungen auch für diese Personen bestimmt sind. Dies hatte der BFH mit Beschluss vom 25.3.2009 (Az. VI B 152/08) entschieden. Sollen Unterhaltszahlungen eindeutig ausschließlich begünstigten Personen – wie im Urteilsfall Mutter und Kindern – zugutekommen und deren Unterhaltsbedarf abdecken, muss keine Kürzung erfolgen. Als Argument ließen die Richter gelten, dass die Zahlungen mit dem Ziel erfolgt waren, die langfristige Versorgung der Kinder und der Mutter auch nach deren Übersiedelung nach Deutschland sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist schlüssig und nachvollziehbar, dass die Gelder nicht an den Bruder gehen sollten.

In den Fällen, in denen ein Unterhaltsverpflichteter seine Angehörigen laufend unterstützt, kommt keine zeitanteilige Kürzung der Zahlungen in Betracht, auch wenn beispielsweise jeweils zu Jahresbeginn eine größere Summe überwiesen wird und dann ein paar Monate gar nichts. Denn es spricht die Vermutung dafür, dass Leistungen so entrichtet werden, dass sie zur Deckung des Lebensbedarfs bis zum Erhalt der nächsten Zahlung dienen. Zwar darf eine geleistete Zahlung grundsätzlich nicht auf vorherige Monate zurückbezogen, wohl aber für die Zukunft berücksichtigt werden. Hier wurde plausibel vorgetragen, dass dies zur Vermeidung von Mehrkosten bei Auslandsüberweisungen sowie im Hinblick auf mögliche Wechselkursschwankungen erfolgt war.

2. Unterhalt an Verwandte in gerader Linie

Unterhalt ist abziehbar, wenn der Zahlende gegenüber dem Empfänger nach dem BGB unterhaltsverpflichtet ist. Eine Unterhaltsverpflichtung besteht gegenüber Verwandten in gerader Linie, wozu Kinder, Enkel, Eltern sowie die Großeltern gehören, nicht hingegen gegenüber Verwandten in der Seitenlinie. Voraussetzung für den Abzug ist eine Bedürftigkeit der unterhaltenen Person. Das wurde bislang dem Grunde nach unterstellt. Diese typisierende Betrachtungsweise hat der BFH mit Urteil vom 5.5.2010 aufgegeben (Az. VI R 29/09). Die Bedürftigkeit ist nunmehr jeweils konkret zu bestimmen. Allein auf die Tatsache abzustellen, dass ein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie besteht und damit eine Unterhaltsverpflichtung gegeben ist, widerspricht dem Gesetzeswortlaut des § 33a Abs. 1 EStG und erscheint dem BFH auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht sachgerecht. Daher kommt ein Abzug nur bei tatsächlich vorliegender Bedürftigkeit infrage.

An der Bedürftigkeit fehlt es, wenn die unterstützte Person

  • eigenes Vermögen besitzt,
  • Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt oder
    für ein mögliches Einkommen nicht sorgt, weil sie eine
  • Erwerbstätigkeit nicht ausübt und diese zumutbar ist.

Insoweit besteht insbesondere für volljährige Kinder eine generelle Erwerbspflicht, sofern sie nicht aufgrund besonderer Umstände – wie Krankheit (Krankheit als Kündigungsgrund), Behinderung oder Arbeitslosigkeit trotz Bemühung um eine Beschäftigung – ausgeschlossen ist.

3. Unterhalt an den Ehegatten

Im Gegensatz zu den Verwandten in gerader Linie erfolgt bei Unterhaltszahlungen an den im Ausland lebenden Ehegatten keine Prüfung – weder hinsichtlich der Bedürftigkeit noch zur Erwerbsverpflichtung. Denn nach dem Urteil des BFH vom 5.5.2010 wird der Ehegattenunterhalt zivilrechtlich auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet und der haushaltsführende Ehegatte ist nicht verpflichtet, zunächst seine Arbeitskraft zu verwerten (Az. VI R 5/09). Nach §§ 1360, 1360a BGB sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Partner die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er hierdurch in der Regel seine Verpflichtung, indem er durch Arbeit im Haushalt zum Unterhalt der Familie beiträgt.

Nach dem Leitbild des BGB trägt in einer intakten Ehe jeder Ehegatte entsprechend der vereinbarten Rollenverteilung in seiner jeweiligen Funktion zum Familieneinkommen bei. Zwar müssen beide Ehegatten für den angemessenen Unterhalt auch ihre eigene Arbeitskraft einsetzen. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn die Partner ihre Lebensgemeinschaft darauf angelegt haben, dass einer sich auf den häuslichen Bereich beschränkt, während der andere die finanzielle Basis für die Lebensgemeinschaft erwirtschaftet. Dann besteht eine Erwerbsverpflichtung nur in Notfällen, wenn die Arbeitskraft eines Ehegatten zur Deckung des Familienunterhalts nicht ausreicht.

Ehegattenunterhalt wird – anders als Verwandtenunterhalt – auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet, weil der haushaltsführende Ehegatte im Gegensatz zu Verwandten nicht verpflichtet ist, zunächst seine Arbeitskraft zu verwerten.

(VSRW-Verlag)


 


 

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