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Zeitung: EU schont gebeutelte Kartellsünder

(ddp.djn). Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten können einem Medienbericht zufolge bei Wettbewerbsverstößen künftig leichter als bisher Strafnachlass von der EU-Kommission bekommen.

«Die Kommission sollte vermeiden, Unternehmen und produktives Vermögen aus dem Markt zu drücken, erst recht, wenn es Mittelständler und Ein-Produkt-Unternehmen betrifft», heißt es in einem vertraulichen Leitfaden von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, wie die «Financial Times Deutschland» (Donnerstagausgabe) berichtet.

Strafnachlass gewähren die EU-Wettbewerbshüter auch jetzt schon, wenn Kartellsünder auspacken und ihre Komplizen anschwärzen - oder wenn dem sündigen Unternehmen durch die Strafe der Ruin droht. Anders als bisher wolle die Kommission die Pleitegefahr eines Unternehmens nicht mehr hauptsächlich an der Kapitalisierung und Profitabilität messen, sondern stärker auf akute Solvenz- und Liquiditätsprobleme sowie Cashflow-Prognosen achten.

Damit werde es für Firmen leichter nachzuweisen, dass sie durch eine hohe Kartellstrafe in den Ruin stürzen würden - und damit auch leichter, Strafnachlass zu bekommen. Alternativ akzeptiere die EU-Kommission eine Bußgeldzahlung auf Raten. Künftig bestehe die Kommission auch nicht mehr darauf, dass eine Bank für noch offene Ratenzahlungen bürgt.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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