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Wirtschaft fordert Reformen von neuer Regierung - Unternehmen wollen Steuererleichterungen

(ddp.djn). Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung Reformen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie Steuerentlastungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte am Montag in Berlin ein 100-Tage-Sofortprogramm vor, in dem vor allem Korrekturen an der Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform gefordert werden.

 Ähnliche Erwartungen äußerte auch das Handwerk. Unterdessen zogen die Aktien der großen Energiekonzerne in der Erwartung einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke deutlich an.

«Die Wirtschaft setzt darauf, dass Schwarz-Gelb einen Kurs fährt, der uns schnell weiter aus der Wirtschafts- und Finanzkrise führt», sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und berief sich dabei auf eine Umfrage unter mehr als 1500 Firmen. Dem schloss sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, an: «Die deutliche Mehrheit für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP hat die Voraussetzungen, Deutschland mit einer reformorientierten Politik aus der aktuellen Krise zu führen.»

Beide Verbände sprachen sich für Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform von 2008 aus. Sie habe «gravierende Webfehler», kritisierte Driftmann. Die Besteuerung von Kosten verschärfe beispielsweise die Krise und müsse beseitigt werden. Auch die derzeitige Erbschaftssteuerregelung bekomme von den Firmen «besonders schlechte Noten». Eine Fortführung des Unternehmens mit fast gleichbleibender Lohnsumme und Unternehmensstruktur über viele Jahre sei für einen Großteil der Mittelständler «realitätsfern».

Driftmann sprach sich außerdem für eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aus. Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sollten vom Kündigungsschutzgesetz ausgenommen werden. «Gerade in der beginnenden wirtschaftlichen Erholung führen zudem Erleichterungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen zu mehr Beschäftigung», zeigte sich der DIHK-Präsident überzeugt.

Beide Verbände forderten angesichts der demografischen Entwicklung verstärkte Anstrengungen in der Bildungspolitik. Alle Bildungspotenziale müssten ausgeschöpft werden, so Driftmann. Zu einer Fachkräftesicherung gehöre zudem eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Kentzler plädierte für ein «grundsätzlich neues, miteinander verbundenes Familien- und Bildungskonzept». Dazu gehörte unter anderem die Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss.

Am Aktienmarkt waren am Tag nach der Bundestagswahl allen voran die Papiere der deutschen Energiekonzerne gesucht. Bis zum Mittag kletterten E.ON-Aktien um 3,4 und RWE-Papiere um 2,7 Prozent. RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann äußerte sich entsprechend optimistisch: «Ich vertraue darauf, dass Union und FDP die Weichen für eine Laufzeitverlängerung stellen.» Erneuerbare-Energien-Werte gehörten hingegen zu den Verlierern.

Von Ralf Beunink

(ddp)


 


 

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