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Urheberrecht

OLG Karlsruhe: Auch Gebäude können urheberrechtlichen Schutz genießen

Gebäude sind nur unter besonderen Umständen urheberrechtlich geschützt. In welchen Fällen ausnahmsweise eine Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt, ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe.

Ein Unternehmen führte die Planung von Bauten aller Art, mit Bauleitung und Baubetreuung durch. Nachdem es mit der Planung von einigen Mehrfamilienhäusern beauftragt worden war, machte es unter anderem gegen eine Tochtergesellschaft einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch unbefugte Verwertung von Planleistungen geltend.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom Urteil vom 03.06.2013 (Az. 6 U 72/12), dass der Firma kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung nach § 97 UrhG zusteht. Denn das streitgegenständliche Gebäude ist nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn als es ein Werk der Baukunst anzusehen ist. Hierzu muss das Bauwerk die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen.

Dies setzt voraus, dass die Gestaltung des Gebäudes nicht nur zu Gebrauchszwecken erfolgt. Vielmehr muss eine eigenschöpfliche Wirkung erzielt werden. Diese kann sich beispielsweise aus ihren Proportionen, Größe, Einbindung in das Gelände, die Umgebungsbebauung, Verteilung der Baumasse, konsequente Durchführung eines Motivs und Gliederung einzelner Bauteile wie der Fassade oder des Daches ergeben. Nach den Feststellungen des Gerichtes fehlt es vorliegend an derartigen gestalterischen Elementen.

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(Christian Solmecke)


 


 

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