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Urteil

OLG Hamm zur Einstufung eines Verkäufers als Unternehmer

Das OLG Hamm hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. 4 U 177/09) mit der Frage zu beschäftigen, ab wann jemand der über Internetauktions- und andere Verkaufsplattformen Waren verkauft in gewerblichem Umfang handelt.

Die Einstufung des Verkäuferstatus ist insoweit relevant, weil an die Unternehmereigenschaft weitreichende Informationspflichten geknüpft sind.Im vorliegenden Fall hatte sich der Verkäufer bei diversen Verkäufen über eine Internetauktionsplattform als Privatverkäufer ausgegeben und jegliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Ebenfalls informierte er nicht über das gesetzliche Widerrufsrecht und hielt auch kein Impressum vor. Der Kläger ging hiergegen vor, da er der Meinung war, dass der Beklagte tatsächlich in gewerblichem Umfang gehandelt hat. So hatte der Beklagte mehr als 30 identische Telefone innerhalb von 4 Monaten über eine Internetauktionsplattform verkauft.

Hinzu kam, dass der Beklagte Gesellschafter einer GbR ist, die ebenfalls im Handel mit Telekommunikationsgeräten und Telefonanlagen tätig ist.

Das OLG Hamm entschied im vorliegenden Fall, dass der Beklagte in gewerblichem Ausmaß gehandelt und somit die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen habe. In der Urteilsbegründung führte das Gericht weiter aus:

„(…)Im Streitfall ist nach den Gesamtumständen, auch wenn der Beklagte bei F nicht als sog. Powerseller, sondern als Privatverkäufer registriert ist, in Bezug auf die von ihm angebotenen Telefone eine unternehmerische Tätigkeit im oben genannten Sinne anzunehmen. Unstreitig ist zunächst, dass der Beklagte mit dem Unternehmen C2 & V2 GbR in G aM gerade auch einen Handel mit Telekommunikationsgeräten und Telefonanlagen betreibt, wie sich aus dem diesbezüglichen Gewerberegister und der Internetseite Internetadresse ergibt. Das bedeutet freilich noch nicht, dass der Beklagte nicht auch im privaten Umfeld, so gerade auch gebrauchte Telefone, verkaufen kann. Alsdann finden sich freilich auch für ihn unter seiner Privatanschrift in den Gelben Seiten und im Telefonbuch von “goyellow” Einträge für einen Handel konkret mit Kommunikationssystemen. Genau dies ist sein Geschäft. Er handelt insofern unstreitig auch selbst gewerblich mit Telefonen und Telefonanlagen. Auch das konkret abgemahnte Angebot mit der Telefonanlage T P, die zwecks besseren Verkaufs “gestückelt” worden ist, lässt sich demgegenüber nicht als nur privat einordnen, auch wenn der Beklagte ansonsten bei F Waren aus dem Privatbereich wie Haushalts- und Spielwaren kauft und verkauft. Es handelte sich vorliegend nicht nur um eine große offiziell ausgestattete Telefonanlage mit 30 Telefonen und entsprechenden Modulen, die üblicherweise nicht aus einem rein privaten Bereich herrührt.(…)”

(Christian Solmecke)


 


 

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