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Urteile im Prozess gegen frühere Kölner SPD-Politiker erwartet

(ddp-nrw). Im Prozess gegen die beiden früheren Kölner SPD-Politiker Klaus Heugel und Norbert Rüther will die 6. Große Strafkammer des Kölner Landgerichts heute (7. August, 10.00 Uhr) ein Urteil verkünden. Beiden Angeklagten wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte im vergangenen Jahr das gegen den früheren Kölner Oberstadtdirektor Heugel verhängte Urteil vom Juni 2006 wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. In der ersten Hauptverhandlung hatte das Kölner Landgericht Heugel wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.

Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Heugel 1999 von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 150 000 D-Mark in bar als Spende für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf erhalten hatte. Im Gegenzug habe sich der Angeklagte für eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe zugunsten der Trienekens-Gruppe einsetzen sollen. Dabei hatte Heugel den damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Rüther, gezielt mit der Beschaffung der Trienekens-Spenden beauftragt.

Bereits im Juli 2006 hatte der BGH das Urteil gegen Rüther aufgehoben. Das Landgericht hatte Rüther wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass mit der Spende die von Trienekens gewünschte Zustimmung der SPD zur Teilprivatisierung der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe in Köln eingeleitet wurde. Der BGH widersprach der Wertung des Landgerichts, dass Rüther als Amtsträger gehandelt habe. Er könne deshalb nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt werden.

In der neuen Hauptverhandlung hatte die Staatsanwaltschaft hat für Heugel zwei Jahre, für Rüther anderthalb Jahre auf Bewährung beantragt. Die Verteidiger wollen für beide Angeklagte Freisprüche erreichen.

Icon/Foto: © bilderbox - Fotolia.com

(Redaktion)


 


 

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