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Urteil

Tantieme: Wann fließt sie einem beherrschenden Gesellschafter- Geschäftsführer zu?

Der Zufluss einer Tantieme beim begünstigten Geschäftsführer ist lohnsteuerpflichtig. Mit den Besonderheiten, die für den Zufluss einer Tantieme bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gelten, hatte sich der BFH in einem Urteil vom 3.2.2011 auseinanderzusetzen.

Im Urteilsfall war G Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X-GmbH. G sollte neben einem Festgehalt eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 50% des Jahresüberschusses laut Steuerbilanz der X-GmbH erhalten. Die Gewinnbeteiligung war innerhalb von drei Monaten nach Bilanzerstellung auszuzahlen.

Bilanz und Jahresabschluss der X-GmbH zum 31.12.2003 wurden am 12.8.2004, Bilanz und Jahresabschluss zum 31.12.2004 am 30.6.2005 genehmigt.

Am 16.9.2004 schlossen G und die X-GmbH eine „Vereinbarung über Gehaltsverzicht im Zusammenhang mit der Erteilung einer Pensionszusage“. Hierin erklärte G einen Verzicht auf seinen Tantieme anspruch für 2003 in Höhe von 59.000 € zum 1.11.2004 gegen eine Pensionszusage. In gleicher Weise verzichtete G auf seinen Tantiemeanspruch für 2004 in Höhe von 40.000 € zum 1.11.2005.

Die X-GmbH behandelte die Verzichtserklärungen und die entsprechende Pensionszusage als Gehaltsumwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nach dem BetrAVG und führte keine Lohnsteuer ab.
Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung nahm das Finanzamt die X-GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuer auf die Tantiemen des G für die Jahre 2003 und 2004 in Haftung. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Der BFH hob das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück. Denn die tatsächlichen Feststellungen des FG ermöglichten keine abschließende Beurteilung, ob die Tantiemen zugeflossen sind und deshalb Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen war.

Grundsätzlich entsteht Lohnsteuer für Tantiemen mit deren Zufluss beim Arbeitnehmer. Zufluss tritt mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein. In der Regel fließen Geldbeträge dadurch zu, dass sie einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden.

Allerdings kann bei einem beherrschenen Gesellschafter-Geschäftsführer ein Einnahmezufluss auch ohne Zahlung oder Gutschrift schon früher vorliegen. So fließt dem beherrschenden Gesellschafter eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen „seine“ GmbH bereits mit deren Fälligkeit zu. Denn ein beherrschender Gesellschafter hat es in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist.

Der Tantiemeanspruch wird aber erst fällig mit Feststellung des Jahresabschlusses, es sei denn, es wurde wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vereinbart. 

Danach ist das FG unzutreffend von einer Fälligkeit der Tantieme zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Jahresabschluss ausgegangen. Denn die Tantiemeforderungen waren erst drei Monate nach dessen Feststellung fällig.

Zudem war die Fälligkeitsvereinbarung bzgl. der Tantieme fremdüblich. Denn auch ein Fremdgeschäftsführer hätte sich unter sonst gleichen Umständen auf diese Vereinbarung eingelassen. Denn üblicherweise benötigt eine Gesellschaft bei höheren Tantiemen Zeit, die Liquidität für die Auszahlung herzustellen. Drei Monate sind dafür keine unangemessene Zeitspanne.

(VSRW-Verlag)


 


 

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