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Telefonwerbung

Verbraucher werden künftig vor unlauterer Telefonwerbung geschützt

(ddp.djn). Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte im Falle unlauterer Telefonwerbung passieren lassen. Es umfasst unter anderem ein Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge. Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung sollen künftig mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Der Gesetzesentwurf zum Schutz gegen unerlaubte Telefonwerbung enthält als wichtigste Neuerung ein Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Zeitschriften- und Zeitungsabos und Lottoverträge. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat. Künftig droht bei unerlaubten Werbeanrufen ein Bußgeld in Höhe von 50 000 Euro. 10 000 Euro fallen an, falls Unternehmen sich nicht an das Verbot der Rufnummernunterdrückung halten. Beim Anbieterwechsel ist künftig eine schriftliche Kündigung des alten Vertrags notwendig.

Rund 60 000 Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung gehen jedes Jahr bei den Verbraucherzentralen ein. Zwar sind Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Kunden auch derzeit schon verboten, in der Praxis ist es aber schwer, Verstöße zu ahnden. Verbraucherschützer begrüßten die Neuregelung daher grundsätzlich, betonten aber auch, dass sie sich weitergehende Neuerungen gewünscht hätten.

(ddp)


 


 

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