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Verbraucherschützer klagen gegen Banken

(dapd). Weil die Banken niedrige Refinanzierungskosten nicht an die Kunden weitergeben, geht die Verbraucherzentrale NRW nun juristisch gegen die Geldinstitute vor. Drei Banken seien bereits abgemahnt worden, teilten die Verbraucherschützer am Montag in Düsseldorf mit. Sie alle verwendeten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln zur Zinsanpassung, die Verbraucher benachteiligten.

Da die Sparda Bank Münster und die Targobank keine entsprechende Unterlassungserklärung unterschrieben, will die Verbraucherzentrale gegen die beiden Institute nun auch vor Gericht ziehen. Sie stützt sich dabei eigenen Angaben zufolge auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 78/08), nach dem ein einseitiges Preisbestimmungsrecht der Banken bei der Festsetzung der Dispozinsen unzulässig ist. Genau das sei in den von den Banken verwendeten Klauseln jedoch der Fall, monieren die Verbraucherschützer.

"Wir verlangen, dass die Banken die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs endlich umsetzen", sagte Klaus Müller, der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Die Entwicklung der Zinsen sollte seiner Meinung nach fest an die Entwicklung des Drei-Monats-Euribor gebunden werden. Zu diesem Zinssatz leihen sich Banken untereinander Geld, er spiegelt daher die Refinanzierungskosten der Institute wider.

Nach Müllers Ansicht sollte die Zinsdifferenz zwischen Dispozinsen und Drei-Monats-Euribor auf maximal sieben Prozentpunkte gedeckelt werden. Derzeit liegt der Abstand nach Angaben der Verbraucherschützer durchschnittlich bei über zehn Prozentpunkten. Die Targobank kommt sogar auf einen Abstand von bis zu 16 Prozentpunkten.

(Redaktion)


 


 

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