Weitere Artikel
Unternehmensnachfolge

Abweichungen vom vertraglich Vereinbarten müssen nicht schaden

Vertragliche Abmachungen zwischen Angehörigen müssen grundsätzlich eingehalten werden. Sonst droht im schlimmsten Fall, dass dem Vertrag von Grund auf wegen fehlender Ernsthaftigkeit die steuerliche Anerkennung versagt wird.

Auch dann, wenn Vertrag lich eine spätere Änderungsmöglichkeit vereinbart ist, wie dies bei Betriebsübergabeverträgen unter Angehörigen in der Praxis häufig der Fall ist, sollte beim Praktizieren des Vereinbarten nicht zu „hemdsärmelig“ vorgegangen werden. Zwar tendiert mittlerweile die Rechtsprechung teilweise zu einer gewissen Großzügigkeit, wie der nachfolgende Fall zeigt. Doch sollten Änderungen sicherheitshalber schriftlich dokumentiert sein.

In dem vom Niedersächsischen FG mit Urteil vom 28.8.2008 entschiedenen Fall hatten die Richter Gnade vor Recht gewährt. Sie entschieden, dass Abweichungen in der Vertragsdurchführung dann nicht schaden, wenn es dafür nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe gibt. Doch steht die entscheidende Bewährungsprobe vor dem Bundesfinanzhof noch aus.

Der Fall:

Vater V hatte im Rahmen vorweggenommener Erbfolge seinen Bäckerei-Betrieb auf den Sohn S übertragen, der die Firma als GmbH fortführte (ab 1999). Im Übergabevertrag wurde eine monatliche Rentenzahlung an die Eltern in Höhe von 4.000 DM vereinbart. Eine Abänderbarkeit der Rentenhöhe war im Übergabevertrag ausdrücklich vereinbart.

Bis zum ersten Halbjahr 2001 erfolgten die Rentenzahlungen vertragsgemäß, danach bis Februar 2002 nicht mehr regelmäßig und mit Zeitverzögerungen. Ab August 2003 erfolgten zwar regelmäßige Rentenzahlungen, aber nur noch in geringer Höhe. Dies alles war auf die schwierige Geschäftslage zurückzuführen. Im Jahr 2003 wurden drastische Personalkosteneinsparungen durchgeführt, u.a. freiwillige Weihnachtsgelder und Lohnzuschläge nicht mehr gezahlt, ab 2004 dann das Geschäftsführergehalt des Sohnes stark herabgesetzt. Das Finanzamt erkannte die von S ab dem zweiten Halbjahr 2001 unregelmäßig und gekürzt geleisteten Rentenzahlungen nicht mehr als dauernde Last an.

Die Entscheidung:

Das Niedersächsische FG war anderer Meinung (Urteil vom 28.8.2008). Die Abweichungen seien nicht so gravierend, um ab dem zweiten Halbjahr 2001 die steuerliche Anerkennung von Grund auf für die Zukunft zu versagen. Sie seien durch die wirtschaftlich prekäre Lage des Nachfolgers bedingt. Dass der Vater als „erster“ Gläubiger sich mit seinen Ansprüchen vorübergehend hintanstellte, sei verständlich. Entscheidend für die Anerkennung seien die Sanierungsbemühungen des Nachfolgers und nach deren Erfolg die Aufnahme der regelmäßigen Rentenzahlungen in dem vom Sohn verkraftbaren Ausmaß.

(!) Sind Sie als Betriebsübernehmer gegenüber Angehörigen eine Rentenverpflichtung eingegangen, die als abänderbare dauernde Last ausgestaltet ist, ist die steuerliche Anerkennung einer „in der Not reduzierten“ Rente steuerlich grundsätzlich kein Problem. Vorausgesetzt: Sie treffen darüber im Nachhinein beizeiten eine klare und transparente Vereinbarung – aus Beweisgründen stets schriftlich. Eine Vorgehensweise wie im Streitfall ist riskant. Denn ihr fehlt die nötige Transparenz. Auch der Fremdvergleich ist nicht gewahrt. Ob der BFH die großzügige FG-Entscheidung bestätigen wird, ist längst noch nicht ausgemacht.

(TIPP) Zu dem Zeitpunkt, in dem Sie als Nachfolger wirtschaftliche Probleme erkennen können, sollten Sie sich mit dem Betriebsübergeber zusammensetzen und eine schriftliche Vereinbarung darüber treffen, wie lange z.B. die Zahlungen an ihn ausgesetzt sein sollen, ob und wie lange Stundungen gewährt werden bzw. auf welches für Sie verkraftbare Maß die Zahlungen herabgesetzt werden. Besonderer Wert ist dabei auf klare Abmachungen über geänderte Zahlungstermine und Rentenhöhe zu legen. Von Vorteil ist, im geänderten Vertrag kurz auf die besonderen Hintergründe für die Vertragsänderungen einzugehen.

Niedersächsisches FG, nicht rechtskräftiges Urteil vom 28.8.2008, Az. 3 K 219/06 (BFH-Az.: X R 13/09), DStRE 2009, S. 1050 – (Best.-Nr. GT

(VSRW-Verlag)


 


 

Rentenzahlung
Unternehmensnachfolge
Anerkennung
Vereinbarten
Entscheidung
Niedersächsische FG
Sohn
Zahlungen
Angehörigen
Nachfolger
Abmachungen

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Rentenzahlung" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: