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Verwaltungsgericht

Stadt gewinnt Prozess um Vergabe der Weihnachtsmärkte

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern, 16. Oktober 2008, mit Urteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1K4507/08 die Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidungen über die Weihnachtsmärkte auf den Innenstadtplätzen Alter Markt/Heumarkt und Neumarkt bestätigt. Die Vergabeentscheidungen der Stadt Köln sind somit rechtmäßig.

Mit diesem Urteil ist die Klage einer nicht berücksichtigten Bewerberin zur Durchführung dieser Weihnachtsmärkte abgewiesen worden. Die zurückgewiesene Bewerberin hatte sich darauf berufen, die Stadt habe rechtswidrigerweise ein Vergabeverfahren vor dem Hintergrund des europäischen Vergaberechts durchgeführt und sie im Verlauf des Ver-fahrens zu Unrecht ausgeschlossen.

Dem hat das Verwaltungsgericht nunmehr ausdrücklich widersprochen. Es hat betont, dass es bei der Entscheidung, wer auf den Kölner Innenstadtplätzen die Weihnachts-märkte durchführt, notwendigerweise ein Ausschreibungsverfahren geben muss. Denn bei der Vergabeentscheidung handle es sich zweifelsohne um eine sogenannte Dienstleistungskonzession, die nur in einem transparenten nachvollziehbaren Verfahren vergeben werden dürfe. 

(Redaktion)


 


 

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