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Verhaltensbedingte Kündigung

Missbrauch von Bonuspunkten durch Tankstellenmitarbeiter bleibt folgenlos

Selbst wenn der Mitarbeiter bei einer Tankstelle eine Karte mit Bonuspunkten missbraucht hat, berechtigt dies den Arbeitgeber ohne eine zuvor ausgesprochene Abmahnung nicht zu einer Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter zuvor nicht auf die Konsequenzen eines solchen Verhaltens im Umgang mit der Kundenkarte ausdrücklich hingewiesen hat.

Der Kläger war seit rund zwei Jahren in der Tankstelle des Beklagten beschäftigt. Der Betrieb nahm an einem EDV-unterstützten Punkteprogramm teil, das es Kunden ermöglichte, für ihren Benzineinkauf Punkte auf ihrer Kundenkarte zu sammeln. Nach den Kartenbedingungen konnten die Punkte auch auf andere Personen übertragen werden.

Der Kläger verbuchte während einer Schicht in drei Fällen Umsätze von Kunden, die getankt und nicht an dem Bonus -Programm teilgenommen hatten, in Höhe von insgesamt 230 Euro auf die Kundenkarte eines Kollegen. Nachdem der beklagte Arbeitgeber hiervon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Mit der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage machte der Kläger geltend, dass er allenfalls aus Unkenntnis einen Fehler gemacht, sich aber nicht vorsätzlich über ein Verbot hinweggesetzt habe. Der Beklagte berief sich demgegenüber darauf, dass der Stationsmanager die Mitarbeiter auf die Konsequenzen eines Missbrauchs hingewiesen habe, konnte diesen Vortrag allerdings nicht weiter konkretisieren.

Die Kündigungsschutzklage war erfolgreich.

Zwar liegt eine schwer wiegende Pflichtverletzung des Klägers vor. Die Gutschrift der Bonuspunkte sollte die Kunden an das Unternehmen binden. Nur hierfür war der Beklagte bereit, dem Kunden die für ihn mit finanziellen Belastungen verbundenen Vorteile zukommen zu lassen. Sammeln Mitarbeiter die von Kunden nicht in Anspruch genommenen Punkte für eigene Zwecke, so wird diese Absicht des Arbeitgebers – für die Mitarbeiter erkennbar – unterlaufen.

Der Beklagte hätte vor Ausspruch einer Kündigung aber zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Der Kläger hat bestritten, vom Stationsmanager auf die Konsequenzen eines Missbrauchs hingewiesen worden zu sein. Vor dem Hintergrund, dass in der Tankstelle im Schichtbetrieb gearbeitet wird, hätte der Beklagte die näheren zeitlichen Umstände darlegen müssen. Nur dann wäre es dem Kläger möglich gewesen, substantiiert zu dieser Behauptung Stellung zu nehmen.

Es kann auch nicht angenommen werden, dass eine Abmahnung nicht Erfolg versprechend und deshalb entbehrlich gewesen wäre. Aufgrund der nach den Kartenbedingungen unstreitig möglichen Übertragung von Punkten auf andere Personen konnte beim Kläger ohne eindeutigen Hinweis der Eindruck entstehen, in geringem Umfang Kundenpunkte einem Kollegen gutschreiben zu können, ohne dass dies zum Verlust seines Arbeitsverhältnisses führen würde.

(TIPP) Die Entscheidung zeigt, dass vor einer verhaltensbedingten Kündigung zur Sicherheit stets eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erfolgen sollte, um nicht die Unwirksamkeit der ohne Abmahnung ausgesprochenen Kündigung unnötig zu riskieren.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4.8.2010, Az. 2 Sa 422/10

(VSRW-Verlag)


 


 

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