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Vertragsgestaltung

Strenge Gangart bei beherrschenden Gesellschaftern ist zulässig

Bei Verträgen zwischen Angehörigen lässt die neuere Finanzrechtsprechung schon einmal „alle Fünfe gerade sein“. Danach führt nicht jede Abweichung vom Vereinbarten unweigerlich dazu, dass die Vertragsgestaltung „dem Grunde nach“ steuerlich beanstandet wird.

Wer als beherrschender Gesellschafter bei der Beurteilung des Vertrags mit seiner GmbH aber auf eine ähnlich großzügige Handhabung durch die Finanzgerichte hofft, der hat auf Sand gebaut. Denn hier gilt nach wie vor der strenge formelle Fremdvergleich (siehe Hintergrund-Info) – und zwar ohne Abstriche. Dies geht aus einer Entscheidung des BFH vom 27.7.2009 hervor.

An dieser strengen Beurteilung durch die Finanzrechtsprechung gibt es auch überhaupt keine verfassungsrechtlichen Zweifel, wie der Bundesfinanzhof in dieser Entscheidung ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

(!) Als beherrschender Gesellschafter gelten Sie nicht nur dann, wenn Sie die Mehrheitsmacht in der GmbH haben, sondern beispielsweise auch dann, wenn

  • Sie zwar Minderheitsgesellschafter oder nur Geschäftsführer sind, im Unternehmen jedoch, z.B. als einzige geschäftlich erfahrene Person, faktisch das Sagen haben und im Unternehmen frei schalten und walten, oder
  • Sie zusammen mit einem anderen Gesellschafter über die Mehrheitsmacht verfügen und die GmbH mit Ihnen und dem Mitgesellschafter gleich lautende Abmachungen (Gehaltserhöhungen, Pensionszusagen) trifft.

BFH, Beschluss vom 27.7.2009, Az. I B 45/09; BFH/NV 2009, S. 2005 – (Best.-Nr. GT

Hintergrund-Info

Sondersteuerrecht für Verträge mit beherrschenden Gesellschaftern

Verträge zwischen der GmbH und Ihrem Gesellschafter(-Geschäftsführer) müssen, wenn dieser beherrschenden Status hat, zusätzlichen formalen Anforderungen gerecht werden, um steuerlich anerkannt zu werden. Ansonsten sind die gezahlten Vergütungen oder eingeräumten geldwerten Vorteile – allein schon aufgrund des Verstoßes gegen diesen „formellen Fremdvergleich“ – als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste sog. verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu beurteilen. Ob es sich ansonsten um eine angemessene und/oder wirtschaftliche vertretbare Abmachung handelt, spielt keine Rolle und kann die Vertragsgestaltung nicht retten.

(!) Vor allem Transparenz in allen Vereinbarungen ist ein Muss. Außerdem sind Schriftformgebote unbedingt einzuhalten. Sonst zieht die zivilrechtliche Unwirksamkeit auch die steuerliche nach sich.

In puncto Formalien gelten in steuerlicher Hinsicht folgende formale Anforderungen:

  • zivilrechtlich gültige Vereinbarung, z.B. strikte Einhaltung der vertraglich vereinbarten Schriftform,
  • klare und transparente Abreden, die für jeden Dritten nachvollziehbar sind und die keine Interpretationsspielräume bieten (Klarheitsgebot),
  • im Voraus getroffene Vereinbarungen (Rückwirkungsverbot) und
  • vereinbarungsgemäße Vertragsdurchführung ohne jegliche Abstriche.

Wenn die formellen Anforderungen nicht erfüllt sind, ist dies steuerlich besonders misslich. Denn der Vereinbarung wird schon dem Grunde nach die Anerkennung versagt. Das heißt: Die gezahlte Vergütung ist vom ersten Euro an eine vGA.

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(VSRW-Verlag)


 


 

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