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Verwaltungsgericht: Agrarsubventionen dürfen veröffentlicht werden

(ddp). Der Veröffentlichung von Agrarsubventionen steht einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zufolge nichts im Weg. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschied das Gericht, dass die Veröffentlichung der Transparenz diene und rechtmäßig sei. Der dadurch bewirkte Eingriff in das Privatleben des jeweiligen Subventionsempfängers sei «nicht besonders schwerwiegend». Rechtskräftig ist das Urteil bislang nicht. Die Klägerin kann Beschwerde einlegen.

BUCHEMPFEHLUNG:

In dem Fall geht es um die Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs im Neckar-Odenwald-Kreis. Sie wollte vor Gericht per Eilantrag verhindern, dass die im Jahr 2008 an sie gezahlten Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht werden, wie es eine EU-Vorschrift vorsieht. Die Karlsruher Verwaltungsrichter hegten aber keine Zweifel an der Gültigkeit der Regelung. Die Veröffentlichung beruhe auf Recht der Europäischen Union, das die deutschen Behörden umsetzen müssten.

Die Vorschrift sieht vor, dass Empfänger von Subventionen, ihr jeweiliger Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention im Internet veröffentlicht werden. Deutschland hat dies als letztes EU-Land bislang nicht umgesetzt, sondern wegen rechtlicher Bedenken die von der EU gesetzte Frist verstreichen lassen. Inzwischen verständigten sich jedoch Bund und Länder darauf, die Veröffentlichung im Juni nachzuholen.

Allerdings liegen unterschiedliche Gerichtsurteile vor. Während sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit seinem Beschluss einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom April anschloss, sah etwa das Verwaltungsgericht Wiesbaden in Eilentscheidungen vom Februar das Recht auf Datenschutz verletzt.

(AZ: 10 K 932/09)

(ddp)


 


 

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