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Gericht: Pro Köln darf nicht auf Roncalliplatz demonstrieren

(ddp-nrw). Die Bürgerbewegung pro Köln darf ihre für den 9. Mai angemeldete Veranstaltung «Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee» nicht auf dem Roncalliplatz abhalten. Stattdessen soll die Kundgebung auf dem Barmer Platz im rechtsrheinischen Köln-Deutz stattfinden. Das Verwaltungsgericht Köln gab mit seinem am Dienstag bekanntgegebenem Beschluss einer entsprechenden Auflage des Polizeipräsidiums Köln statt, gegen die die Bürgerbewegung vor Gericht einen Eilantrag gestellt hatte.

Das Gericht schloss sich der Einschätzung der Polizei an, der zufolge die Veranstaltung auf dem zentral gelegenen Roncalliplatz wegen der zu erwartenden Gegendemonstrationen viele unbeteiligte Passanten behindern oder gefährden würde. Eine Absperrung der Umgebung und des nahe gelegenen Hauptbahnhofs würde jedoch die Innenstadt sowie den Zugverkehr weitgehend lahmlegen. Ähnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen seien dagegen auf dem Barmer Platz nicht zu erwarten.

(Az.: 20 L 308/09)

(Redaktion)


 


 

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