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Rund 400 Vorschriften in NRW gebündelt oder gestoppt

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen drei Jahren rund 400 eigenständige Vorschriften aufgehoben, zusammengefasst oder gestoppt worden. «Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern verständliche Informationen und sachgerechte Beratung anbieten und sie nicht mit unnötigen Vorschriften gängeln», sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Dienstag in Düsseldorf.

 Nur wenn unbedingt notwendig, müssten neue Vorschriften erlassen werden oder alte bestehen bleiben.

In NRW war Anfang 2007 eine zentrale ressortübergreifende Normprüfstelle im Innenministerium eingerichtet worden, die alle Normen auf strikte Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit hin überprüfen soll. Aufgrund ihrer formalen Befristung werden die landesrechtlichen Vorschriften in regelmäßigen Abständen einer Prüfung unterzogen.

Rund 1200 Vorschriften wurden bislang überprüft. Ziel sei es, überflüssige bürokratische Normen zu verhindern, bestehende Überregulierungen zu vermeiden und Mehrfachregelungen in verschiedenen Vorschriften in sinnvoller Weise zusammenzufassen.

(ddp)


 


 

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