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Umsatzsteuererklärung

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden wird geändert

Nach der Rechtsprechung des EuGH können sog. gemischt genutzte Grundstücke – das sind Gebäude, die zum Teil für steuerpflichtige Umsätze, zum Teil für private Zwecke genutzt werden – insgesamt dem umsatzsteuerlichen Unternehmen zugeordnet werden. Der private Nutzungsanteil ist dann als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Auf der anderen Seite können die mit dem privaten Gebäudeanteil in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge im Rahmen der Umsatzsteuererklärung in voller Höhe abgezogen werden.

Sowohl die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland als auch die Finanzverwaltung haben sich dieser europäischen Sichtweise angeschlossen.

Hier müssen Sie sich zum 1.1.2011 auf eine Änderung der Rechtslage einstellen: Die Europäische Kommission hat am 22.12.2009 eine neue Richtlinie erlassen, welche die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) ändert und eine neue Regelung eingeführt. Diese Richtlinie bringt das Aus für das zuvor beschriebene sog. Seeling-Modell. Künftig darf bei gemischt genutzten Grundstücken nur noch der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke entfällt.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung wird im Laufe des Jahres hierzu erwartet. Ab 1.1.2011 wird eine Änderung der Rechtslage eintreten. Offen ist damit im Augenblick noch, ob der deutsche Gesetzgeber eine Übergangsregelung für solche Bauvorhaben schaffen wird, die sich über den Jahreswechsel 2010/2011 erstrecken.

Alle, die solche Bauvorhaben zurzeit ausführen, stehen auf der sicheren Seite, wenn das Bauvorhaben zum Jahresende abgeschlossen ist.

(VSRW-Verlag)


 


 

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