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SPD will gegen Wahl-Zusammenlegung klagen

(ddp-nrw). Die SPD will eine Verfassungsklage gegen die von der Landesregierung geplante Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl 2009 einreichen. Den Gang vor den Landesverfassungsgerichtshof beschloss die Landtagsfraktion am Dienstag nach eingehender Prüfung eines in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, wie Fraktionsvize Ralf Jäger im Anschluss in Düsseldorf mitteilte.

CDU und FDP hatten im Juni eine Gesetzesnovelle verabschiedet, nach der die für den Herbst 2009 vorgesehene Kommunalwahl auf den Juni vorgezogen und mit der Europawahl zusammengelegt wird. Die SPD macht jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geltend, weil die Amtsperiode der amtierenden kommunalen Mandatsträger erst am 20. Oktober 2009 endet und nicht verkürzt werden kann. Die SPD befürchtet unter anderem, dass abgewählte Mandatsträger in ihrer verbleibenden Amtszeit noch Entscheidungen gegen den Willen ihrer Nachfolger treffen könnten.

Der von der SPD beauftragte Rechtswissenschaftler Martin Morlock von der Universität Düsseldorf sprach von einem «Demokratieproblem». Ein Zeitraum von vier Monaten bis zum Wirksamwerden der Volksentscheidung sei zu lang und wäre beispiellos. «Das ist ein fragwürdiges Unterfangen», fügte er hinzu. Derzeit liege bei den Kommunalwahlen in den Bundesländern die längste Frist zwischen Wahl und Amtsantritt der neuen Räte bei lediglich sechs Wochen. Bei einem Zeitraum von vier Monaten geraten die neuen Räte aus seiner Sicht in ein «Legitimationsdefizit». 

Aus Sicht der SPD hat die Landesregierung die beiden Wahltermine aus parteitaktischen Gründen zusammengelegt. Von der Regelung werde vor allem die FDP profitieren. Die SPD plädiert dagegen für einen gemeinsamen Termin für die Kommunal- und Bundestagswahl im Herbst 2009, weil so mit einer insgesamt höheren Wahlbeteiligung zu rechnen sei.

(Redaktion)


 


 

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