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Westerwelle rechnet mit zweistelligem FDP-Ergebnis bei der Wahl

(ddp-nrw). FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit Blick auf die Aussichten seiner Partei sagte Westerwelle am Donnerstag in den ARD-«Tagesthemen» laut Vorabbericht: «Unser Ziel, ein zweistelliges Ergebnis zu schaffen, damit es keine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen geben kann, das ist zum Greifen nah.»

Der FDP-Chef sagte, seine Partei wolle trotz der neuen Steuerschätzung an den Plänen für Steuersenkungen festhalten. Der Staat werde im Jahr 2013 mehr als 560 Milliarden Euro einnehmen - die höchsten Einnahmen seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb wolle die FDP in dieser Periode auch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorantreiben.

Nach der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Westerwelle sagte, die Staatseinnahmen nähmen dennoch weiter zu. «Sie steigen etwas langsamer als vor einem Jahr noch gehofft wurde, aber sie steigen enorm», betonte er. Die Finanzkrise zeige, wie nötig eine starke Währung sei. «Hinter einer starken Währung muss eine starke Wirtschaft stehen. Und eine starke Wirtschaft gibt es eben nur dann, wenn die Menschen Kaufkraft haben, wenn investiert wird», sagte er. Deswegen setze die FDP darauf, dass ein faires Steuersystem das beste Beschäftigungsprogramm sei. «Da sind wir uns in der Koalition durch die Bank einig», sagte Guido Westerwelle.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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