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«Mehr Demokratie» fordert neues Wahlrecht auch in NRW

(ddp-nrw). Die Initiative «Mehr Demokratie» fordert Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen aus dem Urteil zum Wahlrecht in Schleswig-Holstein. «In NRW sind Überhangmandate zwar nicht verfassungswidrig, aber trotzdem überflüssig», sagte der Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Der NRW-Landtag solle entsprechend das Kommunalwahlrecht ändern.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr in den Räten und Kreistagen mehr Überhangmandate denn je. Die Zahl der Rats- und Kreistagsmitglieder liegt seitdem bei 16 406. Zu besetzen waren eigentlich nur 15 200 Sitze. Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei durch die Erststimme mehr Sitze erhält, als ihr nach Zweitstimme für die Partei zustehen.

Das Landesverfassungsgericht hat vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein angeordnet. Die Schleswiger Richter erklärten das Wahlrecht des nördlichsten Bundeslandes am Montag in Teilen als nicht mit der Landesverfassung vereinbar.

Hintergrund ist eine Besonderheit des schleswig-holsteinischen Wahlgesetzes. Es begrenzt die Vergabe von Ausgleichsmandaten durch eine missverständliche Formulierung. CDU und FDP erhielten nach der Landtagswahl vom 27. September 2009 nur eine Mehrheit, weil drei Überhangmandate der Union nicht ausgeglichen wurden. Die Opposition hatte jedoch mehr Zweitstimmen erhalten als die Koalitionsparteien.

(ddp)


 


 

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