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Finanzminister Walter-Borjans unter Druck

(dapd-nrw). Im Streit um die plötzliche Senkung der Nettoneuverschuldung in NRW gerät Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stärker unter Druck. Der Minister müsse erklären, ob er «dem Parlament Informationen vorenthalten» habe, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Der Oppositionsführer sprach von möglicher «Untreue zulasten der Bürger». Walter-Borjans müsse nun alle Widersprüche aufklären.

Nach Laumanns Angaben sagte der Minister dem Landtag noch am 19. Januar nichts über die günstigere Finanzlage. Der Berliner «Tagesspiegel» berichtete jedoch am 20. Januar offenbar unter Berufung auf das Finanzministerium, dass «der Haushaltsabschluss um insgesamt 1,4 Milliarden besser als geplant ausfallen wird». Offiziell informierte der Minister die Öffentlichkeit erst am Dienstag dieser Woche über eine um 1,3 Milliarden Euro günstigere Haushaltsführung.

Milliarde «gefunden»

Aufgrund steigender Steuereinnahmen und sinkender Ausgaben könne die Nettoneuverschuldung um 1,3 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro gesenkt werden, hatte der Finanzminister mitgeteilt. Die Steuereinnahmen liegen demnach in NRW um 355 Millionen Euro höher als erwartet. Zudem gibt es geringere Ausgaben in Höhe von 960 Millionen Euro. Wo genau das Land diese Summe eingespart hat, konnte der Finanzminister nicht sagen. In den vergangenen Tagen sei die Einsparung aufgefallen. Die CDU griff den Minister daraufhin scharf an und forderte seine Ablösung. Auch innerhalb der Grünen gibt es Unmut über den Minister.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme neuer Kredite per einstweiliger Anordnung vorerst gestoppt. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie den Etat für verfassungswidrig halten. Das endgültige Urteil wird im Februar oder März erwartet. Umstritten ist vor allem die Risikovorsorge für WestLB-Altlasten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, für die nun «rechnerisch» keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden sollen.

Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verschärfte die Gangart gegen den Minister. Im Landtag werde Walter-Borjans am kommenden Mittwoch (2. Februar) über die «wundersame», dem Minister «selbst unerklärliche Geldvermehrung im Landeshaushalt» Auskunft geben müssen. Das Chaos in der Haushaltspolitik müsse «selbstverständlich ein parlamentarisches Nachspiel haben».

Die Linksfraktion nahm ebenfalls den Finanzminister ins Visier. Walter-Borjans mache «keine gute Figur» und habe «keine Ahnung» von Schulden, sagte Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel. Die Regierung müsse «Fakten auf den Tisch legen», warum «plötzlich riesige Summen» auftauchten.

Von Martin Teigeler

(dapd )


 


 

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