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Walter-Borjans

Haushaltspolitiker mit «dickem Fell»: NRW-Finanzminister Walter-Borjans

(dapd-nrw). Seit dem Sommer 2010 ist Norbert Walter-Borjans Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Der Posten des Kassenwarts im bevölkerungsreichsten Bundesland ist die Krönung der wechselvollen Karriere des 58-jährigen gebürtigen Krefelders.

Allerdings hat der SPD-Politiker in dem Amt bereits einige Negativrekorde gebrochen: Walter-Borjans muss die höchste Neuverschuldung der Landesgeschichte verantworten. Zudem legte der NRW-Verfassungsgerichtshof im Januar die weitere Schuldenaufnahme per Nachtragshaushalt vorerst auf Eis. Am kommenden Dienstag muss der Minister vor Gericht für seine Politik kämpfen.

Walter-Borjans ist kein Neuling in der Landespolitik. Der ehemalige Henkel-Mitarbeiter und promovierte Ökonom war in den 90er Jahren Regierungssprecher. Es war kein einfacher Job für den Familienvater. Der damalige SPD-Ministerpräsident Johannes Rau war schon auf dem Absprung, um Bundespräsident zu werden. Immer wieder gab es Zeitungsmeldungen, dass Rau die Macht in NRW vorzeitig an seinen damaligen Kronprinzen Wolfgang Clement abgibt. Walter-Borjans dementierte tapfer und wortreich: «Münchhausen lässt grüßen.» Doch die vermeintlichen Lügen-Geschichten bewahrheiteten sich 1998, als Rau abtrat und Clement ihm nachfolgte.

 «Nowabo» nicht erste Wahl?

Nach Jahren als Staatssekretär, freiberuflicher Wirtschaftsberater und später als Dezernent in Köln holte ihn SPD-Landeschefin Hannelore Kraft 2010 ins Kabinett. Als Finanzminister sei «Nowabo», so sein an den Anfangsbuchstaben angelehnter Spitzname, «nicht erste Wahl, aber dennoch keine Verlegenheitslösung», schrieb damals die «Financial Times Deutschland». Laut Medienberichten soll Walter-Borjans gegen die starke Ausweitung der Nettokreditaufnahme gewesen sein, Kraft habe ihn überstimmt. «Belustigt» habe man solche «falschen» Berichte zur Kenntnis genommen, sagte der Minister zu solchen Spekulationen.

Vor allem in der Kommunikation mit dem NRW-Verfassungsgerichtshof wurden ihm auch koalitionsintern Pannen vorgeworfen. Kritik musste «Nowabo» vor allem einstecken, als er Ende Januar überraschend die Senkung der Neuverschuldung von 8,4 auf 7,1 Milliarden Euro verkündete. Rund einen Monat nach der Verabschiedung des Nachtragsetats 2010 durch den Landtag war das Zahlenwerk wegen steigender Steuereinnahmen und sinkender Ausgaben bereits hoffnungslos veraltet. Vor der Presse und im Landtag lieferte der Minister mehrfach Auftritte ab, die Fragen offen ließen.

Die Opposition frohlockt, unterstellt Walter-Borjans «wundersame Geldvermehrung», «Untreue», «Falschaussagen» und immer neue Widersprüche. Der Minister hält die Kritik für «abstrusen Unsinn». Zugleich gab er unlängst im Haushaltsausschuss zu Protokoll, er habe wie alle Finanzminister ein «dickes Fell».

Von Martin Teigeler

(dapd )


 


 

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