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Wartezeit

Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit

Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 ff. SGB IX greift erst nach sechs Monaten, § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX. Allerdings bestehen bei Kündigungen während dieser sechsmonatigen Wartezeit bestimmte Informationspflichten nach § 90 Abs. 3 SGB IX.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte nun zu entscheiden, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn der Arbeitgeber gegen diese Informationspflichten verstößt (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.08.2010 - 13 Sa 988/10).

Der Fall (verkürzt):

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Wartezeit.

Das Arbeitsverhältnis wurde am 19. Januar 2009 begründet. Der Arbeitgeber kündigte noch in der Probezeit am 14. Juli 2009 zum 29. Juli 2009.

Der Arbeitnehmer vertrat in seiner Klage u.a. die Auffassung, die Anzeigepflichtverletzung nach § 90 Abs. 3 SGB IX führe zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Verstöße des Arbeitgebers gegen seine Informationsplichten nach § 90 Abs. 3 SGB IX führen nicht zur Unwirksamkeit einer Kündigung. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

„Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.“

Diese Vorschrift dient nur dazu, dem Integrationsamt rechtzeitig Kenntnis von Problemlagen zu geben. Die Aufgaben des Amtes sollen erleichtert werden. Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Informationspflichten, ist dies hingegen für die Wirksamkeit der Kündigung irrelevant.

Hinweis für die Praxis:

Wie weit eine Verletzung der Informationspflichten zu Schadensersatzforderungen führt, ist unklar. Das Landesarbeitsgericht bejaht offenbar solche Schadensersatzmöglichkeiten. Dem ist allerdings zu widersprechen. Unterlässt der Arbeitgeber die in § 90 Abs. 3 SGB IX vorgeschriebene Anzeige, hat dies keine Rechtsfolgen. Die Verletzung der Anzeigepflicht ist auch keine Ordnungswidrigkeit nach § 156 SGB IX.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.08.2010 - 13 Sa 988/10

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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