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  • 10.10.2006,
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  • Köln
Pensionsrückstellung

Wege aus der Pensionsrückstellung

Die Pensionszusage, d. h. die unmittelbare Zusage von Altersruhegeld durch ein Unternehmen an seine Arbeitnehmer, ist einer von fünf möglichen Durchführungswegen für betriebliche Altersversorgung.

Die Pensionszusage, d. h. die unmittelbare Zusage von Altersruhegeld (ggf. einschließlich Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung) durch ein Unternehmen an seine Arbeitnehmer (ggf. Geschäftsführer oder Ges.-GF) ist neben der Direktversicherung, der Pensionskasse, dem Pensionsfonds und der Unterstützungskasse einer von fünf möglichen Durchführungswegen für betriebliche Altersversorgung.

Die Ansammlung der Mittel für die Versorgung des Berechtigten wird nicht besteuert. Dafür unterliegen die Versorgungsleistungen beim späteren Zufluss in voller Höhe der Einkommensteuer . Das verpflichtete Unternehmen hat ab Erteilung der Pensionszusage mit dem Aufbau der Pensionsrückstellungen zu beginnen, was zu steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben führt, ohne dass jedoch Liquidität entzogen wird. Damit ergibt sich – insbesondere in Zeiten hoher Steuerbelastungen – ein verlockend großes Steuerstundungspotenzial, so dass Probleme oder Risiken häufig verdrängt werden.

Pensionszusage als Risikofaktor

Die Erteilung einer Pensionszusage birgt z. B. das Risiko des Eintritts eines unerwarteten, weil frühzeitigen Versorgungsfalles. In einem solchen Fall sind die Pensionsrückstellungen mit einem Einmalbetrag bis zum versicherungsmathematischen Höchstbetrag aufzufüllen und belasten das betroffene Unternehmen schwer. Zur Absicherung der Pensionsverpflichtungen werden daher häufig Versicherungen abgeschlossen, entweder in Form reiner Risikoversicherungen oder als Kapitalversicherung unter zusätzlicher Bildung von Vermögen zur Ausfinanzierung der Altersrente (Rückdeckungsversicherung). Allerdings ist eine Kapitalansparung über eine kapitalbildende Versicherung oft nicht sinnvoll, da der Zweck der Pensionszusage, nämlich die Gewinnung von unversteuerter Liquidität, durch die Absicherung unterlaufen wird.

Hinzu kommt, dass bei Unternehmensverkäufen der Erwerber i. d. R. nicht bereit ist, die bilanzierten Pensionsverpflichtungen ohne erhebliche Zuschläge zu übernehmen.

Deshalb sind Unternehmen zunehmend bestrebt, sich der Risiken aus den Pensionsverpflichtungen zu entledigen und dabei zugleich über eine höhere Eigenkapitalquote ihre Bilanzen zu verbessern. Hierbei kommen folgende Wege in Betracht:

Verzicht auf den Pensionsanspruch

Ein Verzicht durch Arbeitnehmer ist arbeitsrechtlich in der Regel nicht möglich, es sei denn, es liegt eine Unternehmenskrise vor.

Verzichtet ein Ges.-GF aus Gründen, die in seiner Gesellschafterstellung liegen, auf seinen Pensionsanspruch, so liegt bei der Gesellschaft in Höhe des werthaltigen Teils der Pensionsverpflichtung eine verdeckte Einlage vor und in Höhe des ggf. nicht werthaltigen Teils ein steuerpflichtiger Ertrag, der sich in der Regel mit Verlusten verrechnen lässt. Auf Ebene des Ges.-GFs sind in Höhe des werthaltigen Teils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern. Gleichzeitig erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung um diesen Betrag. Der Ges.-GF hat somit eine u. U. erhebliche Einkommensteuerlast zu tragen, ohne dass ihm Liquidität zufließt.

Verzicht gegen Abfindung

Eine Abfindung noch nicht unverfallbarer Ansprüche wird bei Arbeitnehmern regelmäßig nicht in Betracht kommen. Wenn sie einem Ges.-GF gewährt wird, stellt sie eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Bei unverfallbaren Anwartschaften liegen unter anderem vGA vor, wenn die Abfindung nicht zum tatsächlichen Barwert der Verpflichtung erfolgt oder eine Abfindung nicht in der Zusage vorgesehen ist. Eine in diesem Rahmen nicht als vGA anzusehende Abfindung fällt unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und unter die Begünstigung der ermäßigten Besteuerung nach der sog. Fünftelregelung.

Im Rahmen der oben beschriebenen Grenzen ist es auch möglich, eine private Lebensversicherung zugunsten des Arbeitnehmers abzuschließen, ohne dass dies zu einem steuerlichen Zufluss bei diesem führt. Erst die späteren Auszahlungen der Versicherung sind als nachträglicher Arbeitslohn zu versteuern.


 


 

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