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  • 10.10.2006,
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  • Köln
Pensionsrückstellung

Wege aus der Pensionsrückstellung

Übertragung der Pensionsverpflichtung auf eine andere Gesellschaft

Eine Pensionsverpflichtung kann auf eine andere Gesellschaft übertragen werden. Allerdings nimmt die Finanzverwaltung einen steuerlichen Zufluss beim Berechtigten an, wenn dies bei einem Ges.-GF erfolgt. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist derzeit nicht abgeschlossen. Eine Übertragung einer Pensionszusage auf eine andere GmbH kann daher solange nicht empfohlen werden, bis der Bundesfinanzhof sich hierzu abschließend geäußert hat.

Rückbehalt der Pensionsverpflichtungen und Vornahme eines „Asset-Deal“

Bei dieser Gestaltung veräußert die Gesellschaft ihren gesamten Geschäftsbetrieb in Form von Einzelwirtschaftsgütern und behält die Pensionsverpflichtungen zurück. Die Gesellschaft wird fortgeführt und erfüllt die Pensionsverpflichtungen.

Der Nachteil für den Veräußerer besteht darin, dass die durch den Verkauf aufgelösten stillen Reserven der vollen Besteuerung unterliegen. Für den Erwerber ist ein „Asset-Deal“ dagegen attraktiv, weil er durch den Kauf der Einzelwirtschaftsgüter in die Lage versetzt wird, Abschreibungen auf den Kaufpreis vorzunehmen.

Übertragung der Verpflichtung auf einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse

Der Gesetzgeber hat mit § 4e EStG die Möglichkeit geschaffen, die Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds zu übertragen. Dies führt auf Ebene der verpflichteten Gesellschaft dazu, dass die gebildete Pensionsrückstellung erfolgswirksam aufzulösen ist und gleichzeitig Betriebsausgaben entstehen, da der Pensionsfonds neben einer Verwaltungsgebühr ein Entgelt für die Übernahme der Versorgungsverpflichtungen verlangt. Dieses Entgelt ist grundsätzlich höher als der steuerliche Bilanzwert. Folglich entstehen im Zeitpunkt der Übertragung Betriebsausgaben, die den Ertrag aus der Auflösung der Rückstellungen übersteigen. Die Gesellschaft kann diese zusätzlichen Betriebsausgaben auf die folgenden zehn Jahre verteilen. In diesem Falle entfällt die Lohnsteuer - und Sozialversicherungspflicht für den Übertragungsvorgang beim Pensionsberechtigten. Die Versorgungsleistungen aus dem Pensionsfonds sind als sonstige Einkünfte im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern.

Für eine Übertragung ganzer Verpflichtungen auf eine Pensionskasse gibt es keine steuerbefreiende Sonderregelung, weshalb eine Pensionskasse nur für Zwecke einer mittelfristig geplanten Umfinanzierung in Betracht kommt.

Umfinanzierung von Direktzusagen in Pensionskassen / Direktversicherungen

Eine Umfinanzierung von Direktzusagen in Pensionskassen (PK) oder Direktversicherungen (DV) ist im Wege einer Nutzung der steuerfreien Zahlungen in PK und DV (§ 3 Nr. 63 EStG) und zusätzlich der Steuerpauschalierung für PK-Beiträge (§ 40b EStG) möglich. Allerdings eignet sich dieses Instrument nur für einen langfristig geplanten Ausstieg.

Da die Leistungen aus der PK oder DV bei Auszahlung, soweit diese bei der Beitragszahlung bereits (pauschal) versteuert wurden, steuerfrei vereinnahmt werden, führen diese Modelle auch zur Erhöhung des Netto-Zuflusses bei den Berechtigten.

Fazit

Je nach Situation und Anlass gibt es unterschiedliche Modelle zum Ausstieg aus den Versorgungsverpflichtungen. Für langfristige Überlegungen geeignet sind die Modelle der Umfinanzierung in Pensionskassen oder Direktversicherungen. Zum kurzfristigen Ausstieg eignen sich die Übertragung auf Pensionsfonds und die Übertragung im Asset-Deal.

Ein Verzicht gegen Abfindung kann - wenn überhaupt zulässig - zu verdeckten Gewinnausschüttungen oder hohen steuerpflichtigen Erträgen führen. In einer Krisensituation kann ein Verzicht mit Abfindung ebenso wie ein Verzicht ohne Abfindung jedoch im Einzelfall durchaus vorteilhaft sein. Dies insbesondere, wenn die entstehenden Erträge bei der Gesellschaft oder dem Pensionsberechtigten (auch Ges.-GF) auf eine steuerlich günstige Situation (z. B. auf Verlustvorträge) treffen.

Autoren: Rolf Groß Stephan Michels
Michels Simon Rottländer GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stolberger Straße 200 50933 Köln
Tel: 0221 / 500 89-0
E-Mail: [email protected]
Internet: www.msrg.de

(Stephan Michels)


 


 

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