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  • 08.06.2006, 10:07 Uhr
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  • Köln

Wen(n) die Rentenkasse ruft...

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil die Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer neu definiert. Was auf Sie zukommt, lesen Sie in unserem Artikel.

Die bisherige Rechtsprechung ist davon ausgegangen, dass Alleingesellschafter-Geschäftsführer nicht sozialversicherungspflichtig sind, wenn die GmbH nicht nur einen Kunden respektive Auftraggeber hat. Diese Besonderheit galt nicht nur für Alleingesellschafter sondern auch für den Mehrheitsgesellschafter als Geschäftsführer und unter bestimmten Bedingungen auch für den Minderheitsgesellschafter oder sogar den Fremdgeschäftsführer. Ausgangspunkt war bisher, ob der Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter anzusehen war.

Die Kriterien, an denen dies festgemacht wurde, waren unter anderem: Die Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers, seine Freiheit in Bezug auf die Wahl seines Arbeitsortes und seiner Arbeitszeit. Mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet, konnte so auch ein Minderheitsgesellschafter oder auch ein Fremdgeschäftsführer sozialversicherungsfrei sein. Dies war ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundessozialgerichts. Eine Besonderheit galt und gilt hinsichtlich der Rentenversicherung wegen § 2, Satz 1, Nr. 9 SGB VI. Nach dieser Vorschrift sind „arbeitnehmerähnliche Selbständige“ dennoch rentenversicherungspflichtig. Als ein solcher gilt, wer keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und im wesentlichen für einen Auftraggeber tätig ist. Die Träger der Rentenversicherung haben bei der Prüfung dieser Voraussetzungen bisher auf die Verhältnisse der GmbH abgestellt. Erfüllte diese nicht die Voraussetzungen eines arbeitnehmerähnlich Selbständigen, dann war auch der Geschäftsführer sozialversicherungsfrei. Hier setzt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes an.

Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass Maßstab für die Prüfung nicht die GmbH sondern der Geschäftsführer selbst sein muss, da die GmbH und der Geschäftsführer zwei verschiedene und getrennt zu behandelnde Rechtssubjekte seien. Die Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes dann gegeben, wenn der Geschäftsführer selbst keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Dies wird häufig der Fall sein. Denn der klassische Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist im Regelfall nur für seine GmbH tätig und beschäftigt persönlich auch keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Folglich ist er rentenversicherungspflichtig. Betroffen von der aktuellen Entscheidung sind zum Beispiel auch Handelsvertreter , Versicherungsvertreter, Direktverkäufer und selbständige Spediteuren, die nur für einen Auftraggeber Aufträge ausführen.

Klarstellend muss ich darauf hinweisen, dass sich die Entscheidung des Bundessozialgerichtes nur auf einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer bezog. Nach meiner Auffassung ist die Entscheidung jedoch auf alle Gesellschafter-Geschäftsführer und selbständige Fremdgeschäftsführer übertragbar. Einer der zuständigen Sozialversicherungsträger hat zwar auf Nachfrage erklärt, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichtes nicht zu Sonderprüfungen führen werde, sie werde aber natürlich bei jeder zukünftigen Prüfung berücksichtigt. Dieser Umstand ist für den Geschäftsführer besonders belastend, weil er die Beitragsnachzahlungen aus eigener Tasche bezahlen muss. Denn die GmbH übernimmt nicht die Hälfte der Nachzahlungen. Zu beachten ist hier lediglich zugunsten des Geschäftsführers die Verjährungsvorschrift des § 25, Abs. 1 SGB IV (Anmerkung der Redaktion: Siehe dazu Interview).

Der rentenversicherungspflichtige Geschäftsführer kann sich nach § 6 SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen. Diese Befreiung ist möglich unter anderem für Existenzgründer und für ältere Selbständige oder Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke. Problematisch ist aber hier, dass die Befreiung nur rückwirkend auf den Zeitpunkt des Antrags wirkt. Wenn sie denn gewährt wird. Ist eine Befreiung nicht möglich, kann sich der Geschäftsführer nur dadurch von der Rentenversicherungspflicht lösen, indem er entweder nicht im wesentlichen für einen Auftraggeber tätig wird oder zumindest einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt. Dessen Entgelt muss jedoch regelmäßig 400 Euro übersteigen. Mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden für die 400 Euro-Grenze zusammengerechnet. Demnach ist nicht nur die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers möglich, um aus dem Anwendungsbereich des § 2, Satz 1, Nr. 9 SGB VI heraus zu fallen. Sondern auch die Beschäftigung mehrerer geringfügiger Arbeitskräfte. Nur der Einsatz von einer Hilfskraft in geringfügigem Umfang ist nicht ausreichend. Eine andere Möglichkeit um die Einstufung als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger und die daraus resultierende Rentenversicherungspflicht zu vermeiden, ist die Tätigkeit für mindestens zwei Auftraggeber. Hierbei ist darauf zu achten, dass der zweite Auftraggeber mehr als ein Sechstel zu den gesamten Einkünften des Geschäftsführers aus seiner Tätigkeit beiträgt. Diese Grenze sollte nicht der guten Ordnung halber nur um einige Euro überschritten werden. Auch bei diesen Änderungen ist natürlich problematisch, dass ihnen keine Rückwirkung innewohnt und sie nur für die Zukunft hilfreich sind.

Wichtig ist jedenfalls, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichtes nur die Rentenversicherungspflicht betrifft. Die bisherige Befreiung von der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bleibt durch die Entscheidung unberührt. Auch steuerrechtlich hat die Entscheidung keine Auswirkungen. Für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht empfiehlt sich die Einholung einer verbindlichen Auskunft des zuständigen Sozialversicherungsträgers.

Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: GmbH-Geschäftsführer, die bisher von der Sozialversicherungspflicht vollständig befreit waren, sind nun rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst insgesamt keine versicherungspflichtigen Beschäftigten haben, wobei mehrere geringfügig Beschäftigte zusammenzurechnen sind, und im wesentlichen also zu fünf Sechstel ihrer Einkünfte nur für einen Auftraggeber tätig sind. Für die Zukunft sind Gestaltungen denkbar, die erneut zu einer Befreiung führen, oder Befreiungsanträge unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Vorgehensweise ist sorgfältig zu planen. Hier empfiehlt sich für die abschließende Beurteilung der Rentenversicherungspflicht die Einholung einer verbindlichen Auskunft des zuständigen Sozialversicherungsträgers. Allerdings will nach Auskünften des Sozialministeriums die Bundesregierung das Urteil des BSG nicht auf alle Geschäftsführer anwenden und plant eine Gesetzesänderung. GmbH-Geschäftsführer sollten also die zukünftige Entwicklung im Auge behalten.

DAS AKTUELLE URTEIL
Leitsatz des Bundessozialgerichtsurteils vom 24.11.2005:

 

„Ein selbständiger Geschäftsführer unterliegt der Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger, wenn er selbst keine Arbeitnehmer beschäftigt und nur für eine Gesellschaft tätig ist.“ AZ: B 12 RA 1/04 (VM)

 

 

„HINTERGRUND“ : Für die Zukunft:

 

Von der Sozialversicherungspflicht bisher befreite GmbH-Geschäftsführer müssen nun überprüfen, ob sie nicht zumindest rentenversicherungspflichtig sind. Dies ist der Fall, wenn sie keine eigenen Beschäftigten haben und nicht auch noch für andere Gesellschaften arbeiten. Soll für die Zukunft die Rentenversicherungspflicht vermieden werden, sollten jetzt geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

 

 

Autor: Volker von Moers _______________________________ Rechtsanwälte von Moers & Partner Volker v. Moers Nidegger Str. 21 50937 Köln

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(Volker von Moers)


 


 

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