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Betriebliche Übung

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt führt zu betrieblicher Übung!

Mit den arbeitsrechtlichen Problemen bei der Gewährung von Sonderzahlungen hatten wir uns bereits mehrfach befasst. Wir hatten damals empfohlen, die Entwicklung in der Rechtsprechung wegen der neuen AGB-Kontrolle zu verfolgen.

Das Bundesarbeitsgericht hat seitdem in einer Vielzahl von Urteilen die neue AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge angewandt und viele gängige Klauseln zu Fall gebracht. Vertragsmuster müssen überarbeitet werden. Andernfalls können unwirksame Klauseln zu dauerhaften Ansprüchen führen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer aktuellen Entscheidung das Entstehen einer betrieblichen Übung bejaht, wenn der Arbeitgeber Gratifikationen mit einem kombinierten Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt versieht (BAG, Urt. v. 08.12.2010 - 10 AZR 671/09). Die wichtige Entscheidung möchten wir für die Praxis vorstellen und besprechen.

Der Fall:

Der klagende Arbeitnehmer ist bereits seit 1996 bei dem beklagten Arbeitgeber als Diplom-Ingenieur gegen ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von zuletzt 3.350,00 € beschäftigt. Ziffer 6 des schriftlichen Arbeitsvertrages enthält folgende Regelung:

„Gratifikationen: Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerruflich.“

Der Arbeitgeber zahlte seit Beginn des Arbeitsverhältnisses jeweils im November ein Weihnachtsgeld an den Arbeitnehmer. In den Jahren 2005 bis 2007 wurde das Monatsgehalt in den Gehaltsabrechnungen als „Weihnachtsgeld“ ohne Vorbehalt ausgewiesen. Für das Jahr 2008 leistete der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter unter Hinweis auf die Wirtschaftskrise keine Zahlungen.

Der Kläger macht nun das Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes gerichtlich geltend. Er vertritt die Auffassung, aufgrund der jahrelangen vorbehaltlosen Zahlung stehe ihm dieses auch für das Jahr 2008 zu. Der im Arbeitsvertrag niedergelegte Freiwilligkeitsvorbehalt sei unbeachtlich. Er sei nicht eindeutig und wegen seiner Verknüpfung mit dem Widerrufsvorbehalt intransparent und unwirksam. Der Arbeitgeber ist hingegen der Auffassung, der Hinweis auf die Widerrufbarkeit in der Vertragsklausel habe keine eigenständige Bedeutung, sondern stütze nur den Freiwilligkeitsvorbehalt.

Das Arbeitsgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie im Berufungsverfahren hingegen abgewiesen.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht hat im Revisionsverfahren das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und der Klage stattgegeben.


 


 

Arbeitgeber
Freiwilligkeitsvorbehalt
Leistung
Bundesarbeitsgerichts
Arbeitgeber Gratifikationen
Rechtsanspruch
Klausel
Anspruch
Zahlung
Beide Vorbehalte
Gewährung
Weihnachtsgeld
Widerrufsvorbehalt
Arbeitsverhältnisses
Zukunft
Praxis
Hinweis
Vertragsklau

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