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WLAN-Betreiber

Haftung des Internetanschlussinhabers

Immer wieder stellt sich die Frage, ob allein das Zurverfügungstellen eines Internetanschlusses eine Haftung des Inhabers begründet. Besonders interessant wird diese Frage, bedenkt man die weite Verbreitung von WLANs. Ist ein Notebook entsprechend eingerichtet, findet es selbständig drahtlose Netzwerke. Kehrseite der Medaille ist, dass sich in ungesicherte WLANs grundsätzlich jeder einklinken kann, ohne dass man die Spur zu ihm zurückverfolgen kann.

Dass somit über das WLAN alle Arten von Rechtsverletzungen begangen werden können, ohne dass der Betreiber des WLAN dies überhaupt merkt, ist ein nicht zu unterschätzendes Risiko. Denn die Rechtsprechung begründet recht schnell eine Haftung, wonach der WLAN-Betreiber als Verantwortlicher einer Rechtsverletzung herangezogen wird. Dabei ist es aus Sicht des WLAN-Betreibers leicht, eine solche Haftung zu vermeiden.

Die bekanntesten Entscheidungen zur Haftung eines Internetanschlussinhabers sind ergangen in Fällen, in denen der Inhaber Abmahnungen erhalten hat und zumindest nicht auszuschließen war, dass minderjährige Kinder den Anschluss zur Teilnahme an Tauschbörsen genutzt haben. Zumeist über staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und die in diesem Rahmen mögliche Akteneinsicht können Rechteinhaber an die Daten des Anschlussinhabers gelangen, den sie dann in Anspruch nehmen. Zumeist wird pauschal behauptet, der Anschlussinhaber hafte ohne weiteres zivilrechtlich als Störer z.B. für über den Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen.

Richtig ist daran, dass grundsätzlich jeder als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen (und damit kostenpflichtig anwaltlich abgemahnt) werden kann, der – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und – so eine gebräuchliche juristische Definition - „adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechts beiträgt“. Dies ist erkennbar ein weites Feld. Denn als ein ausreichender Beitrag wurde schon angesehen, dass der Anschlussinhaber dem Täter seinen Computer und damit den Zugang zum Internet zur Verfügung stellt. Um diesen weiten Kreis möglicherweise haftender Personen einzugrenzen, verlangt aber zumindest der BGH, dass der Anschlussinhaber Prüfungspflichten verletzt, da ansonsten die Störerhaftung in nicht hinnehmbarer Weise auf Dritte erstreckt wird, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben.

Praktisch bedeutet dies, dass sich Überwachungspflichten des Anschlussinhabers ergeben können, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen wird. So hat z.B. das Landgericht Köln entschieden, dass das Überlassen eines Internetzugangs an minderjährige Jugendliche die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit berge, dass von diesen Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löse Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht. Verletzt der Anschlussinhaber seine Prüfungspflichten, soll er also selbst als Störer haften.

Auf der anderen Seite folgt daraus aber auch, dass eine Haftung als Störer grundsätzlich dann ausscheidet, wenn der Anschlussinhaber keine konkreten Anhaltspunkte dafür hat, dass über einen Anschluss Rechtsverletzungen begangen werden. So hat das LG München für von einem Mitarbeiter begangene Rechtsverletzungen entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht schon deshalb hafte, weil er den dienstlichen Internetanschluss betreibe.

Im Ergebnis folgt aus der Überlassung eines Internetanschlusses allein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar handelnden keine Störereigenschaft des Anschlussinhabers. Handelt ein ansonsten zuverlässiger Mitarbeiter rechtswidrig „bei Gelegenheit seiner Arbeit“, so muss der Arbeitgeber dafür grundsätzlich nicht einstehen. Neben einer allgemeinen Überwachungspflicht des Arbeitgebers besteht also kein Grund zu weiterer Skepsis gegenüber Mitarbeitern.

Die gleichen Grundsätze gelten im Prinzip auch dann, wenn der Internetzugang über ein WLAN gewährt wird: Auch hier treffen den Anschlussinhaber nur die normalen Arbeitgeberpflichten. Zur Haftung eines WLAN-Betreibers ist jedoch ein Urteil es LG Hamburg zu beachten. Betreiber eines offenen, also nicht geschützten WLAN wurden verurteilt, weil sie die begangenen Rechtsverletzungen entweder selbst begangen hätten oder zumindest Dritten ermöglicht hätten, das ungeschützte WLAN für die begangenen Rechtsverletzungen zu nutzen. Auch hier wurde im Ergebnis entschieden, dass die Betreiber als Störer haften, weil sie „willentlich und adäquat kausal“ an einer Rechtsverletzung mitwirken. Da allgemein bekannt sei, dass ungeschützte WLAN-Verbindungen von Dritten missbraucht werden können, um über einen fremden Anschluss ins Internet zu gelangen, und die WLAN-Betreiber rechtlich und tatsächlich in der Lage gewesen seien, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu treffen, hat das LG Hamburg die Haftung angenommen. In diesem Fall war also das letztlich entscheidende Kriterium die Blauäugigkeit, ein ungesichertes WLAN zu betreiben.

Als Anschlussinhaber darf man also zunächst darauf vertrauen, dass derjenige, dem man einen Internetanschluss zur Verfügung stellt, diesen nur für legale Tätigkeiten nutzt. Prüfungs- oder Überwachungspflichten bestehen erst bei konkreten Verdachtsmomenten. Diese können ihre Ursache einerseits in der Person des Nutzers des Anschlusses haben. Ebenso kann aber auch der besonders leichtfertige Umgang mit der Technik eine Haftung begründen. Der WLAN-Betreiber muss also letztlich technische Möglichkeiten in Anspruch nehmen, namentlich einen Passwortschutz, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Hierzu muss er im Zweifel entgeltliche fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen. Offen lässt das Gericht allerdings die Frage, ob für eine wirksame Sicherung bereits die leicht zu knackende WEP-Verschlüsselung reicht oder es der als sicherer geltenden WPA-Methode bedarf.

(Dr. Carsten Intveen)


 


 

WLAN
Urheberrechtsverletzungen
adäquat-kausal
Dr. Carsten Intveen
Höcker Rechtsanwälte

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