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Rückzahlung des Kaufpreises

AG Köln: Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises ist nur am Sitz des Verkäufers zulässig

Möchte ein Verbraucher Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung gerichtlich geltend machen, muss dies grundsätzlich am (Wohn-) Sitz des Verkäufers erfolgen. Diese Ansicht vertrat Amtsgerichts Köln bereits mit Urteil vom 05.11.2009 (Az.: 137 C 304/09).

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Verbraucher die Rückerstattung des Kaufpreises für einen PKW einklagen, nachdem er zuvor vom Kaufvertrag zurückgetreten war.

Da Erfüllungsort der Erstattung nach § 269 Abs. 1 BGB nicht der Wohnsitz des Käufers, sondern der des Verkäufers sei, ergebe sich kein abweichender Gerichtsstand nach § 29 ZPO. Hierzu wird im Urteil ausgeführt:

„Die Darlegung des Klägers ergibt nicht, dass als Ort für die Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt oder als Schadensersatzleistung der Wohnsitz des Klägers vereinbart wurde oder dass ein solcher Erfüllungsort sich aus dem Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, ergibt. Beim gegenseitig verpflichtenden Vertrag ist kein einheitlicher Erfüllungsort zu bejahen […]. Nichts anderes gilt bei der Rückabwicklung von gegenseitig verpflichtenden Verträgen”

Es bleibe daher bei der gesetzlichen Regelung, nach der der Schuldner, im Falle der Rückabwicklung also der Verkäufer, an seinem Wohnsitz zu verklagen ist.

Praktisch relevant ist diese Rechtsprechung insbesondere, da sie neben Rücktrittsfällen auch auf Kaufpreisrückzahlungsklagen nach erklärtem Widerruf übertragbar ist.

Quelle: Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.11.2009, Az.: 137 C 304/09

(Christian Solmecke)


 


 

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