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Wohnungsbau

Wohnungsbauförderungsanstalt soll in NRW.Bank aufgehen

(ddp-nrw). Die Landesregierung strebt eine «Modernisierung der Wohnungsbaugesetzgebung» an. Der geplante Gesetzentwurf fasse die bisher getrennten Gesetze für die Förderung des Neubaus und die Nutzung des geförderten Bestandes zusammen, teilten Bau- und Finanzministerium am Dienstag mit. Gleichzeitig regelt die Novelle den Angaben zufolge «die vollständige Integration der Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) in die NRW.Bank». Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

«Das Gesetz ermöglicht, dass die NRW.Bank die bestehenden Förderaktivitäten erweitern und bedarfsgerecht zusätzliche Förderprogramme - auch in neuen Förderbereichen - auflegen kann», sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Die Bank werde eine «einheitliche Förderbank für alle Förderbereiche».

Mit dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) verfolge das Land das Ziel, «den aktuellen gesellschaftlichen Anforderungen an eine wirksame soziale Wohnraumförderung entsprechen zu können und den regionalen Bezug zu verbessern». Die bisherige Zweigleisigkeit von Regelungen für den Neubau und für den Sozialwohnungsbestand werde beseitigt, Parallelregelungen würden abgebaut. «Die besonderen Mietbindungen im Sozialwohnungsbestand bleiben gesichert», hieß es.

Die Opposition im Landtag und Mieterverbände hatten bereits Proteste gegen die geplante Novelle angekündigt. Mit der Überführung des WfA-Vermögens werde der soziale Wohnungsbau zum Spielball der NRW.Bank, so die Kritik.

(ddp)


 


 

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