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NRW-Politiker begrüßen Tiefensee-Vorschlag

(ddp-nrw). Politiker aus NRW begrüßen den Vorschlag von Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD), neben den ostdeutschen Ländern auch schwächere Regionen im Westen zu fördern. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die Bundesregierung am Dienstag in Düsseldorf auf, auf der Grundlage des Tiefensee-Vorschlags aktiv zu werden. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte dem Radiosender MDR Info, man müsse «hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung».

Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Tiefensee hatte zuvor Finanzhilfen für arme West-Regionen gefordert. «Ein neues Kapitel der Solidarität wird wichtiger: Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen. Wir müssen vermeiden, dass sich dort genau die Disparitäten entwickeln, die wir heute im Osten haben", sagte Tiefensee der Zeitung «Die Welt» (Dienstagausgabe).

Für Ostdeutschland lasse sich fast 20 Jahre nach dem Mauerfall kein Solidarpakt III auflegen. «Das wäre politisch nicht durchsetzbar», sagte Tiefensee. Der vorhandene Solidarpakt werde schrittweise jährlich um 700 Millionen Euro abgebaut. «2019 sollen die ostdeutschen Länder auf dem gleichen Stand wie vergleichbare westdeutsche Länder sein. Dann müssen alle Bundesländer gleichermaßen mit dem Länderfinanzausgleich und den EU-Zuwendungen auskommen», sagte Tiefensee.

(Redaktion)


 


 

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