Weitere Artikel
Kalendermäßige Befristung

Verlängerung eines zeitbefristeten Arbeitsvertrages

Bei der Einstellung neuer Arbeitnehmer werden von Unternehmen gerne zeitbefristete Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2 TzBfG abgeschlossen. Eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ist ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, soweit nicht bereits zuvor einmal ein Arbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitnehmer bestand.

Bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages möglich. Dies bedeutet, dass beispielsweise ein Unternehmen zuerst einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag abschließen kann. Der Arbeitsvertrag kann dann in der Folge noch einmal um ein Jahr verlängert werden. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass die Beendigung der Kontrolle durch das Kündigungsschutzgesetz unterliegt.

Über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages nach einer Vertragsverlängerung hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (BAG, Urteil vom 16.01.2008 – 7 AZR 603/06). Dem Rechtsstreit lag die Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit zugrunde. In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht klar dahingehend Stellung bezogen, dass als „Verlängerung“ im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nur die einvernehmliche Abänderung des Endtermins zu verstehen ist. Der sonstige Vertragsinhalt hat grundsätzlich unverändert zu bleiben, es sei denn, der Arbeitnehmer hat zufällig, bspw. aus dem Gesetz, einen gleichzeitigen Anspruch auf eine Veränderung des Vertragsinhaltes.

Jedem Arbeitgeber ist dringend zu raten, sich im Punkt der Verlängerung an die formalistische Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu halten und nur das Enddatum abzuändern. Andernfalls kann der Arbeitnehmer im Rahmen einer Befristungskontrollklage nach § 17 TzBfG feststellen lassen, dass die vereinbarte Verlängerung unwirksam ist. Dies hat zur Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht.

Möglich soll es aber bleiben, anderweitige Vertragsänderungen jeweils zeitlich vor oder nach der Verlängerung zu vereinbaren. Die Änderung von Arbeitsbedingungen in einem laufenden befristeten Arbeitsverhältnis ohne Veränderung der Laufzeit des befristeten Vertrages unterliegt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht der Befristungskontrolle (BAG 19.02.2003 – 7 AZR 648/01).

(Caren Hauser)


 


 

befristeter Arbeitsvertrag
zeitbefristeter Arbeitsvertrag
Kündigungsschutzgesetz
Befr

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Arbeitsvertrag" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: