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Krankheitsbedingte Leistungsminderung

Kündigungsgrund: Krankheit – krankheitsbedingte Leistungsminderung

Bei einer krankheitsbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn:

  • auf Grund der Krankheit sbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis gestört ist und dieser Zustand noch längere oder auf nicht absehbare Zeit andauern wird (Stufe 1),
  • die Minderung der Leistungsfähigkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt (Stufe 2) und
  • die Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinnehmbaren Belastung des Arbeitgebers führen (Stufe 3).

Im Einzelnen:

Stufe 1: Negative Prognose

Eine krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, einen Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung zu erbringen. Dabei muss es sich um erhebliche Einschränkungen der Leistungsfähigkeit in quantitativer oder qualitativer Hinsicht handeln. Nur geringfügige Minderungen der Leistungsfähigkeit scheiden als Kündigungsgrund aus.

Im Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitgeber die erhebliche Minderung der Leistungsfähigkeit darlegen. Dabei muss er eine bestimmte Normalleistung beziffern und darlegen, dass die Leistung des betreffenden Arbeitnehmers von dieser Normalleistung erheblich abweicht.

Außerdem muss der Arbeitgeber darlegen, dass mit einer Fortdauer dieses Zustandes zu rechnen ist (negative Prognose). Dabei kann er sich zunächst auf die eingetretene Leistungsminderung berufen (Indizwirkung). Steht jedoch nach ärztlicher Erkenntnis ein Ende der Leistungsminderung unmittelbar bevor, scheidet eine Kündigung aus.

Stufe 2: Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen

Die Minderung der Leistungsfähigkeit muss zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Insoweit kommt primär eine wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers in Betracht, weil der an den Arbeitnehmer gezahlten Vergütung keine adäquate Arbeitsleistung mehr gegenübersteht. Da die Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen erheblich sein muss, reicht nicht jede Minderleistung. Bejaht hat das BAG die Erheblichkeit der Minderleistung in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer nur noch 2/3 der Normalleistung erbringen konnte (BAG, Urteil vom 26.9.1991, DB 1992, 2196 = BB 1992, 1648, 1930 = NZA 1992, 1073).

Eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen scheidet aus, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann, der dem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers entspricht. Soweit der neue Arbeitsplatz mit einem geringeren Entgelt verbunden ist, kommt eine Änderungskündigung in Betracht.

Stufe 3: Interessenabwägung

Abschließend muss der Arbeitgeber darlegen, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen billigerweise von ihm nicht mehr hinzunehmen sind. Im Rahmen der insoweit erforderlichen einzelfallbezogenen Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Erkrankung auf betrieblichen Ursachen beruht und ob bzw. wie lange das Arbeitsverhältnis ungestört verlaufen ist. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Darstellung der Interessenabwägung bei den Stichworten Krankheit – lang andauernde Krankheit und Krankheit – häufige Kurzerkrankungen verwiesen.

Literatur: Bauer/Röder, Taschenbuch zur Kündigung, Kapitel 5.3. d; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 145; Lepke, Kündigung bei Krankheit, Kapitel C II 5 c; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 402 ff; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 236 ff; Preis/Stahlhacke/ Vossen, Rdnr. 751

Krankheit – krankheitsbedingte Leistungsminderung

(VSRW-Verlag)


 


 

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