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Außerdienstliches Verhalten

Kündigungsgrund: Außerdienstliches Verhalten

Das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers ist kündigungsrechtlich im Allgemeinen ohne Bedeutung. Ein unsittlicher oder verwahrloster Lebenswandel kann deshalb eine Kündigung grundsätzlich nicht rechtfertigen.

Etwas anderes kann gelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch das außerdienstliche Verhalten konkret berührt wird (vgl. BAG, Urteil vom 24.9.1987, DB 1988, 1757 = BB 1988, 1466). Intime Beziehungen zwischen volljährigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen berechtigen den Arbeitgeber nur dann zu einer ordentlichen Kündigung, wenn hierdurch die Arbeitsleistung oder die betriebliche Zusammenarbeit beeinträchtigt werden. Dies gilt selbst für ehewidrige Beziehungen im betrieblichen Bereich (AG Siegburg, Urteil vom 8.7.1986, Az.: 4 Ca 2611/85).

Einer – ausnahmsweise – zulässigen Kündigung wegen eines sich auf das Arbeitsverhältnis auswirkenden außerdienstlichen Verhaltens muss im Regelfall eine erfolglose Abmahnung vorangehen.

Vgl. auch das Stichwort Straftaten / Haftstrafe

Besonderes gilt in sog. Tendenzbetrieben, d.h. in Betrieben, die unmittelbar oder überwiegend politischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen oder künstlerischen Bestimmungen oder Zwecken der Berichterstattung, der Meinungsäußerung dienen. Mitarbeiter, die zu den sog. Tendenzträgern zählen, dürfen auch im außerdienstlichen Bereich nicht gegen die Tendenzen ihres Arbeitgebers agieren (z.B. tendenzfeindliche Äußerungen eines Tendenzträgers in Massenmedien; Mitgliedschaft einer DGB-Gewerkschaftssekretärin im Kommunistischen Bund Westdeutschland – vgl. BAG, Urteil vom 6.12.1979, AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

Literatur: Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 256 ff, 321 ff; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 270 f; KH-Isenhardt, Kap. 6.3, Rdnr. 518 ff; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 472 ff; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 343 f
Außerdienstliches Verhalten
Lebenswandel
Unsittlicher Lebenswandel

(VSRW-Verlag)


 


 

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