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Kündigungsgrund

Ehrenamt

Die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamtes (z.B. eines Mandats als Abgeordneter oder eines ehrenamtlichen Richteramts) stellt keinen Kündigungsgrund dar. Auch wenn mit der Wahrnehmung des Amtes Ausfallzeiten verbunden sind, berechtigt dies nicht zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Politische Mandatsträger sind besonders gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses geschützt (vgl. Art. 48 Abs.2 GG für Bundestagsabgeordnete sowie die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen, z.B. in Nordrhein-Westfalen § 2 Abs.3 AbgG NW für Landtagsabgeordnete; § 30 Abs.6 GO NW für Gemeinderatsmitglieder und § 22 Abs.6 KO NW für Kreistagsmitglieder).

Die Kündigung von ehrenamtlichen Richtern der Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit ist unwirksam, wenn sie wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes erfolgt (vgl. § 26 Abs.1 ArbGG, § 20 SGG). Eine Kündigung aus anderen Gründen ist möglich.

Die Übernahme und Ausübung von privaten Ehrenämtern (z.B. im karitativen, religiösen, künstlerischen oder sportlichen Bereich) stellt ebenfalls für sich alleine keinen Kündigungsgrund dar. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt allerdings dann in Betracht, wenn durch dieses außerdienstliche Verhalten das Arbeitsverhältnis unzumutbar beeinträchtigt wird. Regelmäßig wird allerdings eine vorherige erfolglose Abmahnung erforderlich sein.

Beispiel (nach Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 189):
Der ehrenamtliche Fußballtrainer ist wegen besonderer körperlicher Anstrengungen während des Trainings nicht mehr in der Lage, am Tag danach seine Arbeitspflicht ordnungsgemäß zu erfüllen.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 17 Rdnr. 13 f; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 189 f; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 210; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 326; KR-Weigand, Kündigungsschutz für Parlamentarier; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 132

Ehrenamt

(VSRW-Verlag)


 


 

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