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Konkurrenztätigkeit

Kündigungsgrund: Konkurrenztätigkeit

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer jede Form der Konkurrenztätigkeit zu seinem Arbeitgeber verboten. Für kaufmännische Angestellte ist dieses Verbot gesetzlich ausdrücklich normiert (vgl. § 60 Abs.1 HGB). Es gilt jedoch für alle Arbeitnehmer auf Grund der ihnen gegenüber dem Arbeitgeber obliegenden Treuepflicht (BAG, Urteil vom 16.6.1976, DB 1977, 307 = BB 1977, 41, 296).

Eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers im Handelszweig des Arbeitgebers Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung betreibt. Eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit wird darüber hinaus auch dann bejaht, wenn der Arbeitnehmer als Gesellschafter (Gesellschafter Definition) in eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) eintritt und diese Gesellschaft mit zusätzlichem Kapital ausstattet, falls es sich bei dieser Gesellschaft um eine Wettbewerberin des Arbeitgebers handelt (LAG Köln, Urteil vom 29.4.1994, NZA 1995, 994).

Ein Verstoß gegen das Konkurrenzverbot rechtfertigt regelmäßig eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, in besonders schweren Fällen sogar eine außerordentliche Kündigung. Eine Abmahnung ist grundsätzlich entbehrlich, weil durch eine verbotene Konkurrenztätigkeit der Vertrauensbereich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestört ist.

Bereitet der Arbeitnehmer lediglich eine Konkurrenztätigkeit vor (z.B. Anmietung von Betriebsräumen, Kauf von Einrichtungsgegenständen), rechtfertigt dies für sich alleine regelmäßig noch keine Kündigung (BAG, Urteil vom 30.5.1978, DB 1978, 2177 = BB 1979, 325). Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch die Vorbereitungshandlungen selbst bereits in berechtigte Interessen des Arbeitgebers eingegriffen wird (z.B. bei einer Abwerbung von Kunden oder anderen Arbeitnehmern oder wenn der Arbeitnehmer eine absolute Vertrauensposition innehat, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.5.1990, DB 1991, 1990).

Häufig verteidigt sich der Arbeitnehmer mit der Behauptung, der Arbeitgeber habe in die Aufnahme der Tätigkeit eingewilligt. Wenn streitig bleibt, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Konkurrenztätigkeit gestattet hat, soll der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen und den Umfang der Gestattung tragen (so BAG, Urteil vom 6.8.1988, DB 1988, 451; anders aber BAG, DB 1977, 307 = BB 1977, 41, 296). Der Arbeitnehmer hat allerdings substanziiert Tatsachen vorzutragen, aus denen sich die behauptete und bestrittene Einwilligung des Arbeitgebers ergeben soll.

Literatur: Besgen/Jüngst, Rdnr. 1143 ff; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 285; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 348; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 510 ff; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, Rdnr. 379 ff; Preis/Stahlhacke/Vossen Rdnr. 712

(VSRW-Verlag)


 


 

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