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Lohnpfändung

Kündigungsgrund Lohnpfändungen

Die Tatsache, dass der Lohn eines Arbeitnehmers von einem oder mehreren Gläubigern gepfändet wird, rechtfertigt grundsätzlich keine Kündigung.

Denn das säumige Schuldnerverhalten eines Arbeitnehmers ist seiner privaten Lebenssphäre zuzurechnen, in die der Arbeitgeber nicht regelnd oder maßregelnd eingreifen darf. Der Arbeitgeber muss den mit einer Lohnpfändung verbundenen Verwaltungaufwand grundsätzlich hinnehmen.

Nur ausnahmsweise lässt das BAG eine ordentliche Kündigung zu. Dann nämlich, wenn über einen längeren Zeitraum ständig Lohnpfändungen vorkommen und dadurch erhebliche Verwaltungsarbeiten beim Arbeitgeber anfallen, die zu wesentlichen Störungen im Arbeitsablauf (z.B. in der Lohnbuchhaltung oder Rechtsabteilung) oder in der betrieblichen Organisation führen (BAG, Urteil vom 4.11.1981, DB 1982, 498 = BB 1982, 556). Dabei bedarf es nach Auffassung des BAG bei einer Kündigung wegen zahlreicher Lohnpfändungen keiner Abmahnung. Denn es handele sich um ein außerdienstliches Verhalten, das keiner Abmahnung zugänglich sei (BAG, ebd.). Zumindest würde eine Abmahnung in den meisten Fällen ins Leere gehen. Die Instanzgerichte sind teilweise anderer Auffassung und verlangen eine vorherige Abmahnung (LAG Hamm, Urteil vom 21.9.1977, DB 1977, 2237 = BB 1977, 1362).

Auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann es im Einzelfall geboten sein, statt einer Beendigungskündigung zunächst eine Änderungskündigung auszusprechen, um auf diese Weise eine Kostenerstattungsregelung gegenüber dem Arbeitnehmer durchzusetzen.

Besonderheiten gelten, wenn solche Arbeitnehmer verschuldet sind, die eine herausgehobene Stellung oder Vertrauensstellung bekleiden oder mit der Verwaltung von Geld befasst sind. Die Überschuldung eines solchen Arbeitnehmers kann im Einzelfall dessen persönliche Ungeeignetheit für die von ihm geschuldete Arbeitsleistung begründen und damit eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen (Schulden).

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 22 Rdnr. 9 ff; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 287 f; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 343 ff; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 225; KR-Etzel, § 1 KSchG Rdnr. 482 f; Schaub, § 130 II 24; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 248, 389; Preis/Stahlhacke/ Vossen, Rdnr. 715

Pfändungen

(VSRW-Verlag)


 


 

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