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Kündigungsgrund: Rauchverbot

Rauchverbot

Verstößt der Mitarbeiter gegen ein betriebliches Rauchverbot, stellt dies eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Nebenpflichten dar, so dass – regelmäßig nach einer erfolglosen Abmahnung – eine (verhaltensbedingte) ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ist (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.6.1997, LAGE § 1 KSchG, Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 58 = DB 1998, 376).

Ist das Rauchverbot aus Sicherheitsgründen oder aus sonstigen erheblichen betrieblichen Interessen erlassen worden ist, kommt sogar eine außerordentliche (fristlose) Kündigung in Betracht (AG Husum, Urteil vom 1.9.1964, DB 1964, 1596 = BB 1965, 911: Verstoß gegen ein Rauchverbot in einem Werftbetrieb, in dem Holzschiffe repariert werden).

Sofern das Rauchverbot nicht schon auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften besteht, muss beachtet werden, dass die Aufstellung allgemeiner betrieblicher Rauchverbote der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Wird dieses Mitbestimmungsrecht nicht beachtet, ist nicht nur das Rauchverbot als solches unwirksam, sondern auch eine Kündigung, die auf die Verletzung des Rauchverbots gestützt ist.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 107 ff; Besgen/Jüngst, Rdnr. 837 ff; KR-Hillebrecht, BGB, § 626 Rdnr. 329; Schaub, § 130 II 27; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 395

(VSRW-Verlag)


 


 

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