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Religionszugehörigkeit

Kündigungsgrund Religionszugehörigkeit

Die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft ist für sich alleine betrachtet kündigungsrechtlich grundsätzlich ohne Bedeutung.

Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn der Arbeitnehmer durch religiöse Aktivitäten den Betriebsfrieden nachhaltig und konkret stört und auch in der Zukunft mit weiteren Störungen zu rechnen ist (AG Ludwigshafen, Urteil vom 12.5.1993, DB 1994, 944: Werbeaktitvitäten für die Scientology-Organisation). Der Kündigung in einem solchen Fall hat grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung vorauszugehen.

Die Frage des Arbeitgebers bei der Einstellung eines Arbeitnehmers, welcher Religionsgemeinschaft dieser angehört, ist im Regelfall unzulässig. Eine wahrheitswidrige Beantwortung dieser Frage berechtigt deshalb den Arbeitgeber grundsätzlich weder zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§123 BGB) noch zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Frage nach der Religionszugehörigkeit ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn es um die Begründung eines religiös geprägten Arbeitsverhältnisses geht.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 12; Besgen/Jüngst Rdnr. 803; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 396

(VSRW-Verlag)


 


 

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